Kategorie: Rechtsbeugung

Bürgermeister Beer und Obergerichtsvollzieher Brähler besprechen das Schema der rechtswidrigen Enteignung fremden Eigentums bzw. rechtswidrigen Besitzübergangs an Dritte.

OGV Brähler: “…Wir haben die Kosten heute so hoch getrieben, wenn er sie nicht bezahlt, gehört gleich alles euch…. Also theoretisch, ich sag mal… nur wenn er morgen mit ‘nem Koffer voll Geld auftaucht und euch alle Unkosten, die wir heute hatten, bezahlt, dann kann er seinen Scheiß auch runterrollen. Aber sonst wird es halt alles verwertet oder ihr könnt es wegschmeißen. Wichtig ist, wir dürfen erstmal 4 Wochen, außer das, was jetzt die Polizei noch sicherstellt, dürfen wir erst mal 4 Wochen nichts von dem Grundstück entfernen…. Jetzt geht er sowieso erstmal ins Gefängnis, weil er nicht bezahlen kann…und kommt mitnichten mehr raus…” (Originaltext aus dem Video)

…..oder war es doch ein Zapfenstreich zum “feierlichen Abschied” nach 19 Jahre Hetze und Misshandlung der sowjetischen Familie in Sachsen?
Wie die sächsische Band sich das Ende der sowjetischen Ära die letzten Jahrzehnte ausmalte.

 
.... Sehr bedenklich ist die Tatsache, dass ein REISEunternehmen, wie die Deutsche Bahn, Reisenden die Benutzung von REISEpässen untersagt… Oder bevorzugt die Geschäftsleitung der Deutschen Bahn, dass ihr „Transportgut“ sich mit einer tätowierten Häftlingsnummer auf dem linken Unterarm “ausweist”?
[...]
Allerdings ist nicht nur der niederträchtige Umgang mit dem Schatten der Vergangenheit, sondern auch die Ereignisse von heute bestätigen die arglistige Politik der DB-Führung im Umgang mit den Menschen anderer Abstammung… Seit geraumer Zeit erhält das Unternehmen keine Aufträge mehr, ausländische Mitmenschen zu verschleppen. Um offensichtlich den rassistischen NS-Geist der Mitarbeiter der DB aufrecht zu halten und um über „die Runden“ zu kommen, bis die nächsten großen blutigen Aufträge kommen, und diese werden ja bestimmt in Anbetracht der eifrigen Beteiligung Deutschlands an der Steigerung und Verschärfung der Ukraine-Krise kommen, hat die Geschäftsführung des Unternehmens den Kurs der Hetze und Verfolgung der Ausländer angepeilt… Und so geschieht es auch…
 
 
...Dadurch entstand ein durch die Staatsanwaltschaft sowie Ermittlungsbehörden konstruiertes Verfahren. Dem Richter Näther wurde darauf mehrfach hingewiesen, dies ließ er jedoch unbeachtet.

Damit vereitelte er nicht nur die Straftaten der Ermittlungsbeamten und des Staatsanwaltes, die während des Vorverfahrens Aktenmanipulation und Aktenunterdrückung begingen, sondern auch das Verbrechen der Neonazis.

Indem Näther die unbegründete Anklage bewusst aufrecht erhielt und auch noch beschloss am 16.03.2011 die Hauptverhandlung zu eröffnen, machte er sich zudem der Verfolgung Unschuldiger strafbar...

Die korrupte Clique der Staatsanwaltschaft und Strafrichter Näther haben, getrieben durch niedrige Beweggründe, einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten Nitichevski, gegen einen Unschuldigen, fabriziert. Hierzu wurden etliche Rechtsverstöße begangen:
  • Vorsätzliche Personenverwechslung der am Tatort vom 01.09.2009 Beteiligten
  • Verstoß gegen §52 Abs.2 S.2 StPO
  • Verstoß gegen §201 Abs.2 S.1 StPO
  • Menschenrechtsverletzung:
    Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
  • Verurteilung - ohne den Angeklagten
  • Verstoß gegen § 230 Abs.1 StPO
  • Verstoß gegen § 408a StPO

  • Alle hier aufgelisteten, von Näther widerrechtlich durchgeführten Handlungen und Maßnahmen sprechen dafür, dass seine Unparteilichkeit längst auf der Strecke geblieben ist und er ausschließlich das Ziel verfolgt, die Heimtücke zu vollenden bzw. den Beschuldigten mit allen Mitteln zu verurteilen.
     

    Pogrom Hoyerswerda 2012

    geschehen am 20. März 2012 am Amtsgericht Hoyerswerda

    Am 20.03.2012 war ich auf dem Weg zum Gericht, um mich in einem um 12:30 Uhr
    diesen Tages anstehenden Prozesses zu verteidigen. Um 12:16 Uhr betraten
    mein Sohn und ich das Gebäude des Amtsgerichtes Hoyerswerda. Sofort wurde
    ich von 5 bewaffneten Beamten durchsucht, von meinem Sohn
    getrennt. Ohne mir etwas zu erklären, wurde ich von den Beamten ohne
    rechtlichen Grund und gegen meinen Willen allein in einen leeren Raum des
    Amtsgerichtes Hoyerswerda gedrängt und dort
    festgehalten. Man nahm mir die Digitalkamera weg und verbat
    mir, Aufnahmen damit zu tätigen. Der Kontakt mit meinem Sohn wurde mir
    verwehrt. Mit Androhung von Gewalt wurde ich dazu genötigt, meine Teilnahme
    an der Verhandlung aufzugeben. Durch diese rechtswidrige Inverwahrnahme
    wurde die von mir erforderliche Teilnahme an der Gerichtsverhandlung um
    12:30 Uhr (Az 1 C 389/09) verhindert.

    Am selben Tag wurde in der versäumten Verhandlung gegen mich ein
    Säumnisurteil ausgesprochen. So einfach erzwang das Pack am Amtsgericht die
    Verurteilung eines Unschuldigen.

    Trotz aller Züchtigungsmaßnahmen ist es mir gelungen, diese maßlose
    Repressalie mit einer versteckten Kamera zu filmen (siehe oben).

    Die Gesetzlosigkeit der Justiz- und Polizeibeamten hatte ich sofort mit
    meinem Schreiben vom 23.03.2012 an Ministerpräsident Stanislaw Tillich
    angezeigt (Anlage 1).

    Seit dem habe ich bezüglich dieser Nötigung durch Freiheitsberaubung weder
    von Tillich noch von einer Ermittlungsstelle gehört. Demnach kann ich davon
    ausgehen, dass dieser Vorfall von Tillich verschleiert wurde. Damit duldet
    oder unterstützt Ministerpräsident Tillich diese perfide, verdeckte
    Ausländerhetze.

    Nötigung und Freiheitsberaubung sind jeweils Offizialdelikte und müssen von
    Amts wegen verfolgt werden. Als amtierender Ministerpräsident war er dazu
    verpflichtet, zu handeln, den Sachverhalt zu überprüfen und die Täter
    verfolgen zu lassen. Das tat er nicht. Genau damit wurde eine Kette weiterer
    rechtswidriger Maßnahmen gegen mich ausgelöst. Mithin machte sich der
    Beschuldigte Stanislaw Tillich der Begünstigung schuldig.

     
    ...Der Hinterhalt der Richterin Lettau kannte und kennt keine Grenzen...

    ...Inzwischen war auch schon der Gerichtsvollzieher wegen genau jener heimtückischer Bescheide bei dem Antragsteller. Und die sich anscheinend damit vergnügende Lettau reibt sich vor Schadenfreude die Hände...
    Inzwischen hat der Staat Deutschland, der dafür sorgte, dass die Familie des Antragstellers seit über 6 Jahren ohne Ausweisdokumente, ohne eine jegliche Identität wie in einem Ghetto lebt, über kein Einkommen verfügt und buchstäblich in den Abgrund getrieben wurde, ein weiteres Hetzverfahren, eine weitere Farce gegen die Familie Nitichevski gestartet – Die „illegalen Ghettokinder“ müssen doch in die Schule, auch halbnackt und halbhungrig...

    ...Als der Antragsteller Nitichevski als Prozesspartei dem Kläger eine Frage stellte, unterbrach Richterin Lettau den Kläger mit den Worten: „Wollen Sie, oder soll ich für Sie Antworten?
    Ich mach es einfach mal!“ und antwortete auch tatsächlich im Namen des Klägers.
    Seite 3 von 4Die Aufgabe der Richterin ist es nicht, für die Prozessparteien zu sprechen bzw. Ihnen Antworten in den Mund zu legen, sondern die Vorbringen der Parteien zu würdigen und im Endeffekt aufzuwiegen...
     
     
    ...Eine mündliche Verhandlung wird dem Betroffenen sowie seinen Kindern, die eigentlich in erster Linie von den staatlichen Schikanen und Hetzmaßnahmen beeinträchtigt sind und dadurch leiden, die Möglichkeit geben, den Verantwortlichen in die Augen zu schauen.
    Gleichzeitig wird den Beamten und Angestellten des Freistaates Sachsen, die seit Jahren die gerechtfertigte Aufgebrachtheit der betroffenen Familie 'Nitichevski' herunterspielen, indem sie bewusst die Gründe ihrer Erregtheit verharmlosen und verniedlichen, die Gelegenheit eingeräumt, ihre Opfer kennenzulernen...
    ...Der Betroffene 'Nitichevski' hat auf Grund seiner persönlichen Erfahrungen sowie der düsteren aber schockierenden Presseberichte über „Missbrauch der Staatsgewalt in Deutschland“ den Eindruck gewonnen, dass die überwiegende Anzahl der Beamten, wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten etc., in ihren Ämtern nach dem Motto der „Musketiere“ agieren: „Einer für alle und alle für einen“.
    Dies ist aber nicht nur moralisch nicht richtig, sondern auch verfassungswidrig!...
     
     
    ...Ferner wird dem Oberstaatsanwalt Stotz vorgeworfen, den kriminellen Elementen der StA Hoyerswerda/ Bautzen sowie des AG Hoyerswerda amtlich Hilfe geleistet zu haben - zum Zweck der Verurteilung eines Unschuldigen...
    ...Viele öffentliche sowie staatliche Rechtsinstitute im Bereich der Ausländerrechte bzw. der Ausländerangelegenheiten sind längst zu Attrappen geworden:
    Ausländerbeauftragte, Gremien wie z.B. die Härtefallkommission, unabhängige Hilfsorganisationen zum Schutz der Ausländer existieren nur zur Show...
    ...Der Antragsteller geht davon aus, dass sein Antrag in einem getürkten präzedenzlosen Strafverfahren, das bereits grobe Eingriffe in die Menschenrechte (bspw. Recht auf rechtliches Gehör sowie faires Verfahren) aufweist, nicht an der Zulassungsvoraussetzung, von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden zu müssen, scheitert...
     
     
    ...vielmehr versuchte der Richter in seinem Beschluss durch Vortäuschung falscher Angaben, den Sachverhalt zu manipulieren...
    ...Die neuen Erkenntnisse, welche zum Abbruch der Hausdurchsuchung führten, wurden nicht durch die Hausdurchsuchung gewonnen, sondern im Gespräch mit den Beamten vor der Haustür...
    ...Es gibt wesentlich mildere und geeignetere Methoden, um an solche Schreiben ranzukommen. Zum Beispiel, das eigene Gesäß vom „Thron“ abzuheben und bei der zuständigen Bank anzufragen...
    ...Indem der beschuldigte Richter willkürlich die Aussagen der Frau Enkina durch vollkommen gegenteilige ersetzt, manipuliert er den Sachverhalt, um den vorgefallenen Rechtsmissbrauch zu rechtfertigen...
     





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