Tag Archives: Polizeigewalt

 
...vielmehr versuchte der Richter in seinem Beschluss durch Vortäuschung falscher Angaben, den Sachverhalt zu manipulieren...
...Die neuen Erkenntnisse, welche zum Abbruch der Hausdurchsuchung führten, wurden nicht durch die Hausdurchsuchung gewonnen, sondern im Gespräch mit den Beamten vor der Haustür...
...Es gibt wesentlich mildere und geeignetere Methoden, um an solche Schreiben ranzukommen. Zum Beispiel, das eigene Gesäß vom „Thron“ abzuheben und bei der zuständigen Bank anzufragen...
...Indem der beschuldigte Richter willkürlich die Aussagen der Frau Enkina durch vollkommen gegenteilige ersetzt, manipuliert er den Sachverhalt, um den vorgefallenen Rechtsmissbrauch zu rechtfertigen...
 
 
…Die Polizei steht derzeit nicht gut da: In Berlin äußern sich Polizeischüler antisemitisch und wollen nichts über den Holocaust wissen…
…Die Polizei könne nur Spiegelbild der Gesellschaft sein, heißt es abwehrend, eine Perspektive, die angesichts des wachsenden Neonazismus und der weiten Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenig beruhigend ist, vor allem für die potenziellen Opfer polizeilicher Übergriffe…
…In der Regel sind es linke Demonstranten und Angehörige von Minderheiten mit “geringer Beschwerdemacht”, wie es im Fachjargon heißt. Deutlich überproportional betroffen sind Asylbewerberinnen und -bewerber und Migranten und unter ihnen wiederum Menschen afrikanischer Herkunft. Je dunkler die Haut, umso größer das Risiko, Polizeiopfer zu werden…
 
Gefunden auf http://www.freitag.de/
 
...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom 03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden. Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen. Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
 





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