Tag Archives: Zukunft

Mrz
5
2013
Hugo Chavez tot

Hugo Chavez, der polarisierende President Venezuelas, der sich selbst als “Sozialist des 21.ten Jahrhunderts” und Erzfeind der USA bezeichnete, verstarb am Dienstag, teilte der Vizepresident Nicolas Maduro mit.

Chavez, der lange gegen seine Krebserkrankung gekämpft hatte, wurde 58 Jahre alt.

Mit Chavez’ demokratischem Aufstieg zum Präsidenten im Jahr 1999 begann eine neue Ära in der venezolanischen Politik und in ihren internationale Beziehungen.

Einst war er ein Fallschirmjäger und in den letzten machte er sich einen Namen für seine langen und überzeugenden Reden.
Er sprach über alles… von den Übeln des Kapitalismus bis hin zu Lösungen, wie Wasser beim Duschen gespart werden konnte.
Er war der erste in den letzten zwölf Jahren an die Macht in Lateinamerika gekommene linke Präsident.

Als der lautstärkste US-Gegner beeinflusste Hugo Chavez viele weitere Südamerikanische Führer, einen ähnliche US-feindliche Haltung einzunehmen. Mit Erfolg.

Aber die letzten Monate verliefen einer für Chavez untypischen Stille. Sein Gesundheitszustand war “kompliziert”, wie es seine Regierung zum Ausdruck brachte.
Chavez unterzog sich seiner vierten OP am 11. Dezember in Kuba und wurde seitdem nicht mehr öffentlich gesehen.
Eine handvoll an Bildern, die im Februar veröffentlicht wurden, waren die letzten Fotos, die die Venezolaner von ihrem Präsidenten haben.

Chavez’ Minister erhielten lange Zeit die hoffnungsvolle Botschaft aufrecht, der kürzlich wiedergewählte Präsident würde bald wieder kampffähig sein. Dabei war er sehr geschwächt und im Kampf mit einer Infektion seiner Atemwege.

 
...Eine mündliche Verhandlung wird dem Betroffenen sowie seinen Kindern, die eigentlich in erster Linie von den staatlichen Schikanen und Hetzmaßnahmen beeinträchtigt sind und dadurch leiden, die Möglichkeit geben, den Verantwortlichen in die Augen zu schauen.
Gleichzeitig wird den Beamten und Angestellten des Freistaates Sachsen, die seit Jahren die gerechtfertigte Aufgebrachtheit der betroffenen Familie 'Nitichevski' herunterspielen, indem sie bewusst die Gründe ihrer Erregtheit verharmlosen und verniedlichen, die Gelegenheit eingeräumt, ihre Opfer kennenzulernen...
...Der Betroffene 'Nitichevski' hat auf Grund seiner persönlichen Erfahrungen sowie der düsteren aber schockierenden Presseberichte über „Missbrauch der Staatsgewalt in Deutschland“ den Eindruck gewonnen, dass die überwiegende Anzahl der Beamten, wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten etc., in ihren Ämtern nach dem Motto der „Musketiere“ agieren: „Einer für alle und alle für einen“.
Dies ist aber nicht nur moralisch nicht richtig, sondern auch verfassungswidrig!...
 
 
...Ferner wird dem Oberstaatsanwalt Stotz vorgeworfen, den kriminellen Elementen der StA Hoyerswerda/ Bautzen sowie des AG Hoyerswerda amtlich Hilfe geleistet zu haben - zum Zweck der Verurteilung eines Unschuldigen...
...Viele öffentliche sowie staatliche Rechtsinstitute im Bereich der Ausländerrechte bzw. der Ausländerangelegenheiten sind längst zu Attrappen geworden:
Ausländerbeauftragte, Gremien wie z.B. die Härtefallkommission, unabhängige Hilfsorganisationen zum Schutz der Ausländer existieren nur zur Show...
...Der Antragsteller geht davon aus, dass sein Antrag in einem getürkten präzedenzlosen Strafverfahren, das bereits grobe Eingriffe in die Menschenrechte (bspw. Recht auf rechtliches Gehör sowie faires Verfahren) aufweist, nicht an der Zulassungsvoraussetzung, von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden zu müssen, scheitert...
 
 
... Niemand ist bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben verpflichtet, den Gedankenzug eines Beamten nachträglich selbst rekonstruieren zu müssen...
...Ich kann es nur so deuten: Die Beamtenpflicht ist erfüllt - Die Feiertage der Familie wurden erfolgreich besudelt. Und nun sind die Beamten wieder arbeitsscheu geworden. Hiermit bitte ich Sie diese Versäumnis nachzuholen... ...Und im Gegensatz zu Ihren Landsleuten bin ich noch nicht „vollkommen“, um die Befehle und Gedanken eines Beamten von seinen Lippen abzulesen...
 
 
...Ich HABE KEINEN REISEPASS ODER BUNDESPERSONALAUSWEIS...
Ich hoffe es für Sie verständlich genug geschrieben zu haben...

...Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass sich in Ihrem Zuständigkeitsgebiet jahrelang Menschen ohne Identitätspapiere aufhalten? Oder ist es für Sie zum Alltag geworden?
...Ich kann Ihr Verhalten nicht anders als Versuch, meine Rechte zu vereiteln oder ganz verhindern zu wollen, definieren...
Aber andersrum... Wenn ich über die Fälle der Polizeigewalt, des polizeilichen Rechtsmiss- brauchs in Deutschland (Vergewaltigungen in Gefängniszellen, schwere Raubüberfälle im Dienst, Schlägereien, Morde) lese, so hört sich mein Vorwurf Ihnen gegenüber natürlich wie ein Kinderstreich an...
 
Jan
18
2012
Pfändungsbeschluss
 
...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom 03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden. Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen. Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
 
 
...Das Ordnungsamt Bautzen, vertreten durch Sachbearbeiterin Bock, griff durch die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu verängstigenden Vergeltungsmaßnahmen, deren Charakter und Ausmaß nur einem faschistischen Regime zu zuordnen ist, anstatt den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und der betroffenen Familie zu helfen, was von einem angeblich sozialen Staat erwartet wird.
Die Tatsache, dass die Verwaltung dieses Landes einen pro-nazistischen Kurs hält, haben die Ausländer weder zu vertreten, noch zu verantworten...
 





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