Tag Archives: Justiz hilft den Nazis

Pogrom Hoyerswerda 2012

geschehen am 20. März 2012 am Amtsgericht Hoyerswerda

Am 20.03.2012 war ich auf dem Weg zum Gericht, um mich in einem um 12:30 Uhr
diesen Tages anstehenden Prozesses zu verteidigen. Um 12:16 Uhr betraten
mein Sohn und ich das Gebäude des Amtsgerichtes Hoyerswerda. Sofort wurde
ich von 5 bewaffneten Beamten durchsucht, von meinem Sohn
getrennt. Ohne mir etwas zu erklären, wurde ich von den Beamten ohne
rechtlichen Grund und gegen meinen Willen allein in einen leeren Raum des
Amtsgerichtes Hoyerswerda gedrängt und dort
festgehalten. Man nahm mir die Digitalkamera weg und verbat
mir, Aufnahmen damit zu tätigen. Der Kontakt mit meinem Sohn wurde mir
verwehrt. Mit Androhung von Gewalt wurde ich dazu genötigt, meine Teilnahme
an der Verhandlung aufzugeben. Durch diese rechtswidrige Inverwahrnahme
wurde die von mir erforderliche Teilnahme an der Gerichtsverhandlung um
12:30 Uhr (Az 1 C 389/09) verhindert.

Am selben Tag wurde in der versäumten Verhandlung gegen mich ein
Säumnisurteil ausgesprochen. So einfach erzwang das Pack am Amtsgericht die
Verurteilung eines Unschuldigen.

Trotz aller Züchtigungsmaßnahmen ist es mir gelungen, diese maßlose
Repressalie mit einer versteckten Kamera zu filmen (siehe oben).

Die Gesetzlosigkeit der Justiz- und Polizeibeamten hatte ich sofort mit
meinem Schreiben vom 23.03.2012 an Ministerpräsident Stanislaw Tillich
angezeigt (Anlage 1).

Seit dem habe ich bezüglich dieser Nötigung durch Freiheitsberaubung weder
von Tillich noch von einer Ermittlungsstelle gehört. Demnach kann ich davon
ausgehen, dass dieser Vorfall von Tillich verschleiert wurde. Damit duldet
oder unterstützt Ministerpräsident Tillich diese perfide, verdeckte
Ausländerhetze.

Nötigung und Freiheitsberaubung sind jeweils Offizialdelikte und müssen von
Amts wegen verfolgt werden. Als amtierender Ministerpräsident war er dazu
verpflichtet, zu handeln, den Sachverhalt zu überprüfen und die Täter
verfolgen zu lassen. Das tat er nicht. Genau damit wurde eine Kette weiterer
rechtswidriger Maßnahmen gegen mich ausgelöst. Mithin machte sich der
Beschuldigte Stanislaw Tillich der Begünstigung schuldig.

 
...Eine mündliche Verhandlung wird dem Betroffenen sowie seinen Kindern, die eigentlich in erster Linie von den staatlichen Schikanen und Hetzmaßnahmen beeinträchtigt sind und dadurch leiden, die Möglichkeit geben, den Verantwortlichen in die Augen zu schauen.
Gleichzeitig wird den Beamten und Angestellten des Freistaates Sachsen, die seit Jahren die gerechtfertigte Aufgebrachtheit der betroffenen Familie 'Nitichevski' herunterspielen, indem sie bewusst die Gründe ihrer Erregtheit verharmlosen und verniedlichen, die Gelegenheit eingeräumt, ihre Opfer kennenzulernen...
...Der Betroffene 'Nitichevski' hat auf Grund seiner persönlichen Erfahrungen sowie der düsteren aber schockierenden Presseberichte über „Missbrauch der Staatsgewalt in Deutschland“ den Eindruck gewonnen, dass die überwiegende Anzahl der Beamten, wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten etc., in ihren Ämtern nach dem Motto der „Musketiere“ agieren: „Einer für alle und alle für einen“.
Dies ist aber nicht nur moralisch nicht richtig, sondern auch verfassungswidrig!...
 
 
...Ferner wird dem Oberstaatsanwalt Stotz vorgeworfen, den kriminellen Elementen der StA Hoyerswerda/ Bautzen sowie des AG Hoyerswerda amtlich Hilfe geleistet zu haben - zum Zweck der Verurteilung eines Unschuldigen...
...Viele öffentliche sowie staatliche Rechtsinstitute im Bereich der Ausländerrechte bzw. der Ausländerangelegenheiten sind längst zu Attrappen geworden:
Ausländerbeauftragte, Gremien wie z.B. die Härtefallkommission, unabhängige Hilfsorganisationen zum Schutz der Ausländer existieren nur zur Show...
...Der Antragsteller geht davon aus, dass sein Antrag in einem getürkten präzedenzlosen Strafverfahren, das bereits grobe Eingriffe in die Menschenrechte (bspw. Recht auf rechtliches Gehör sowie faires Verfahren) aufweist, nicht an der Zulassungsvoraussetzung, von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden zu müssen, scheitert...
 

Richterin Lettau, bis in die Wurzeln korrupt, befangen und kraft Gesetzes in diesem Verfahren gar nicht zu Entscheidungen befugt, wurde vom Enkel des Reichsropagandaministers Goebbels, pardon, Direktor am Amtsgericht Goebel
weiterhin in dem Vernichtungsverfahren der Ausländer eingesetzt.

 
...vielmehr versuchte der Richter in seinem Beschluss durch Vortäuschung falscher Angaben, den Sachverhalt zu manipulieren...
...Die neuen Erkenntnisse, welche zum Abbruch der Hausdurchsuchung führten, wurden nicht durch die Hausdurchsuchung gewonnen, sondern im Gespräch mit den Beamten vor der Haustür...
...Es gibt wesentlich mildere und geeignetere Methoden, um an solche Schreiben ranzukommen. Zum Beispiel, das eigene Gesäß vom „Thron“ abzuheben und bei der zuständigen Bank anzufragen...
...Indem der beschuldigte Richter willkürlich die Aussagen der Frau Enkina durch vollkommen gegenteilige ersetzt, manipuliert er den Sachverhalt, um den vorgefallenen Rechtsmissbrauch zu rechtfertigen...
 
 
... Niemand ist bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben verpflichtet, den Gedankenzug eines Beamten nachträglich selbst rekonstruieren zu müssen...
...Ich kann es nur so deuten: Die Beamtenpflicht ist erfüllt - Die Feiertage der Familie wurden erfolgreich besudelt. Und nun sind die Beamten wieder arbeitsscheu geworden. Hiermit bitte ich Sie diese Versäumnis nachzuholen... ...Und im Gegensatz zu Ihren Landsleuten bin ich noch nicht „vollkommen“, um die Befehle und Gedanken eines Beamten von seinen Lippen abzulesen...
 

Der Name des betroffenen fehlt…
Das Dritte Blatt fehlt ebenfalls…

… es scheint so, dass der Betroffene nicht erfahren sollte was draufsteht.

 
...Ich HABE KEINEN REISEPASS ODER BUNDESPERSONALAUSWEIS...
Ich hoffe es für Sie verständlich genug geschrieben zu haben...

...Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass sich in Ihrem Zuständigkeitsgebiet jahrelang Menschen ohne Identitätspapiere aufhalten? Oder ist es für Sie zum Alltag geworden?
...Ich kann Ihr Verhalten nicht anders als Versuch, meine Rechte zu vereiteln oder ganz verhindern zu wollen, definieren...
Aber andersrum... Wenn ich über die Fälle der Polizeigewalt, des polizeilichen Rechtsmiss- brauchs in Deutschland (Vergewaltigungen in Gefängniszellen, schwere Raubüberfälle im Dienst, Schlägereien, Morde) lese, so hört sich mein Vorwurf Ihnen gegenüber natürlich wie ein Kinderstreich an...
 





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