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Das infantile Gesabbel „Deutschland sei auf dem rechten Auge blind“ kotzt mich an.
„Deutschland ist nicht auf dem rechten Auge blind, nein, Deutschlands Herz schlägt
rechts.
Für die Zukunft rate ich Ihnen, sich im Ordnungswidrigkeitenrecht über die zulässigen Begriffe und Formulierungen beim Erstellen solcher Schreiben und Anhörungsbögen zu erkundigen...
...Ihre Drohung mit Geldbuße nach § 111 OWiG „Die Verweigerung oder falsche Angaben der Personalien kann als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden“ (Anhörungsbogen) erfüllt die Tatbestandsmerkmale einer zumindest versuchten Nötigung und ist strafbar. Denn Sie, als Sachbearbeiterin, müssen die für Ihren Tätigkeitsbereich bestehenden Rechtsvorschriften kennen und sie auch beachten! |
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Unsere Kinder, 14 und 16, gehen seit dem Schulanfang 2011 nicht mehr zum Unterricht (Léon-Foucault-Gymnasium Hoyerswerda). Die sogenannte Bildungsagentur (früher Schulamt) hetzt das Ordnungsamt auf die Familie und lässt mit Bußgeldern in Höhe von…
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