Kategorie: Gesellschaftliche Meinung
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…Die Polizei steht derzeit nicht gut da: In Berlin äußern sich Polizeischüler antisemitisch und wollen nichts über den Holocaust wissen…
…Die Polizei könne nur Spiegelbild der Gesellschaft sein, heißt es abwehrend, eine Perspektive, die angesichts des wachsenden Neonazismus und der weiten Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenig beruhigend ist, vor allem für die potenziellen Opfer polizeilicher Übergriffe…
…In der Regel sind es linke Demonstranten und Angehörige von Minderheiten mit “geringer Beschwerdemacht”, wie es im Fachjargon heißt. Deutlich überproportional betroffen sind Asylbewerberinnen und -bewerber und Migranten und unter ihnen wiederum Menschen afrikanischer Herkunft. Je dunkler die Haut, umso größer das Risiko, Polizeiopfer zu werden…
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…Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…
…Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”…
…So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt…
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