Monthly Archives: Januar 2012

Der Name des betroffenen fehlt…
Das Dritte Blatt fehlt ebenfalls…

… es scheint so, dass der Betroffene nicht erfahren sollte was draufsteht.

 
...Ich HABE KEINEN REISEPASS ODER BUNDESPERSONALAUSWEIS...
Ich hoffe es für Sie verständlich genug geschrieben zu haben...

...Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass sich in Ihrem Zuständigkeitsgebiet jahrelang Menschen ohne Identitätspapiere aufhalten? Oder ist es für Sie zum Alltag geworden?
...Ich kann Ihr Verhalten nicht anders als Versuch, meine Rechte zu vereiteln oder ganz verhindern zu wollen, definieren...
Aber andersrum... Wenn ich über die Fälle der Polizeigewalt, des polizeilichen Rechtsmiss- brauchs in Deutschland (Vergewaltigungen in Gefängniszellen, schwere Raubüberfälle im Dienst, Schlägereien, Morde) lese, so hört sich mein Vorwurf Ihnen gegenüber natürlich wie ein Kinderstreich an...
 
 
…Die Polizei steht derzeit nicht gut da: In Berlin äußern sich Polizeischüler antisemitisch und wollen nichts über den Holocaust wissen…
…Die Polizei könne nur Spiegelbild der Gesellschaft sein, heißt es abwehrend, eine Perspektive, die angesichts des wachsenden Neonazismus und der weiten Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenig beruhigend ist, vor allem für die potenziellen Opfer polizeilicher Übergriffe…
…In der Regel sind es linke Demonstranten und Angehörige von Minderheiten mit “geringer Beschwerdemacht”, wie es im Fachjargon heißt. Deutlich überproportional betroffen sind Asylbewerberinnen und -bewerber und Migranten und unter ihnen wiederum Menschen afrikanischer Herkunft. Je dunkler die Haut, umso größer das Risiko, Polizeiopfer zu werden…
 
Gefunden auf http://www.freitag.de/
Jan
18
2012
Pfändungsbeschluss
 
...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom 03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden. Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen. Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
 
 
...Solch eine einzeilige Begründung ist unzulässig, da dem Beschwerdeführer jegliche Möglichkeit zur Prüfung der Rechtsgrundlage dieser Entscheidung genommen wird, und der Antragsgegner bzw. der Beschwerdeführer weiterhin in seinen Rechten verletzt wird...

...Wenn Richter Barthel „keinen Bock“ auf seine Arbeit hat, so ist sein Arbeitgeber gehalten, ihm die Möglichkeit zu geben, eine Schaufel zu schwingen... Fernab seines Richterthrons, draußen im Grünen... oder braunen Deutschland. Da werden solche unqualifizierten und vor allem faulen Kräfte immer gebraucht...

...Wenn solche Beamten die verfassungsmäßige Ordnung nicht gekippt hätten, indem sie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Willkür und rechte Kumpanei banden anstatt an Recht und Gesetz, müssten Justizangestellte nicht „mit den Füßen nach vorne“ aus Gerichtssälen herausgetragen werden...
 





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