Tag Archives: Naziüberfall

 
...Dadurch entstand ein durch die Staatsanwaltschaft sowie Ermittlungsbehörden konstruiertes Verfahren. Dem Richter Näther wurde darauf mehrfach hingewiesen, dies ließ er jedoch unbeachtet.

Damit vereitelte er nicht nur die Straftaten der Ermittlungsbeamten und des Staatsanwaltes, die während des Vorverfahrens Aktenmanipulation und Aktenunterdrückung begingen, sondern auch das Verbrechen der Neonazis.

Indem Näther die unbegründete Anklage bewusst aufrecht erhielt und auch noch beschloss am 16.03.2011 die Hauptverhandlung zu eröffnen, machte er sich zudem der Verfolgung Unschuldiger strafbar...

Die korrupte Clique der Staatsanwaltschaft und Strafrichter Näther haben, getrieben durch niedrige Beweggründe, einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten Nitichevski, gegen einen Unschuldigen, fabriziert. Hierzu wurden etliche Rechtsverstöße begangen:
  • Vorsätzliche Personenverwechslung der am Tatort vom 01.09.2009 Beteiligten
  • Verstoß gegen §52 Abs.2 S.2 StPO
  • Verstoß gegen §201 Abs.2 S.1 StPO
  • Menschenrechtsverletzung:
    Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
  • Verurteilung - ohne den Angeklagten
  • Verstoß gegen § 230 Abs.1 StPO
  • Verstoß gegen § 408a StPO

  • Alle hier aufgelisteten, von Näther widerrechtlich durchgeführten Handlungen und Maßnahmen sprechen dafür, dass seine Unparteilichkeit längst auf der Strecke geblieben ist und er ausschließlich das Ziel verfolgt, die Heimtücke zu vollenden bzw. den Beschuldigten mit allen Mitteln zu verurteilen.
     
     
    ...Solch eine einzeilige Begründung ist unzulässig, da dem Beschwerdeführer jegliche Möglichkeit zur Prüfung der Rechtsgrundlage dieser Entscheidung genommen wird, und der Antragsgegner bzw. der Beschwerdeführer weiterhin in seinen Rechten verletzt wird...

    ...Wenn Richter Barthel „keinen Bock“ auf seine Arbeit hat, so ist sein Arbeitgeber gehalten, ihm die Möglichkeit zu geben, eine Schaufel zu schwingen... Fernab seines Richterthrons, draußen im Grünen... oder braunen Deutschland. Da werden solche unqualifizierten und vor allem faulen Kräfte immer gebraucht...

    ...Wenn solche Beamten die verfassungsmäßige Ordnung nicht gekippt hätten, indem sie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Willkür und rechte Kumpanei banden anstatt an Recht und Gesetz, müssten Justizangestellte nicht „mit den Füßen nach vorne“ aus Gerichtssälen herausgetragen werden...
     
     
    …Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…

    …Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”…

    …So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt…

     
     
    ...Die Staatsanwaltschaft wird gebeten, auch wenn es ihr schwer fällt gegen Amtskollegen vorzugehen, ihren Pflichten nachzukommen und den Sachverhalt zu klären, den oder die Schuldigen zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Diesen rassistischen Schmarotzern soll deutlich gemacht werden, dass das 3. Reich mit seinen Gesetzen am 08. Mai 1945 bedingungslos untergegangen ist und die Nazis jeglicher Gewalt enthoben wurden. Auch die nachfolgenden Generationen müssen sich damit abfinden. Für die Neonazis, unabhängig von ihrem Rang, heißt es nun: Sie können zu Hause vor dem Kamin davon träumen – aber nicht ihre Träume im Amt verwirklichen...
     

     

    Wer behauptet, dass Polizei und Staatsanwaltschaften zu nichts zu gebrauchen sind, der lügt! Ermittlungsbeamte und Staatsanwälte haben ein enormes Potential an Heimtücke und Niedertracht und ein gutes Gefühl für Korruption, wenn es um ihre eigenen rechten Interessen geht . Es war ein gewöhnlicher Naziüberfall,






    Alte Website
    mit allen Dokumenten
  • Zur alten Website

  • Kategorien
  • Alle Themen
  • Allgemein
  • Briefe
  • Gesellschaftliche Meinung
  • Kinder & Schule
  • Neuigkeiten
  • Rechtsbeugung

  • Archive
  • Juli 2016
  • Januar 2015
  • Juni 2013
  • Mai 2013
  • April 2013
  • März 2013
  • Februar 2013
  • Januar 2013
  • Dezember 2012
  • August 2012
  • Mai 2012
  • April 2012
  • März 2012
  • Februar 2012
  • Januar 2012
  • Dezember 2011
  • November 2011
  • Oktober 2011
  • September 2011
  • Januar 2011
  • Oktober 2008

  • Русская версия
    Internetfunde
    No longer available
    Galerie
    Schlagwörter
    Besucherzähler
    • 56827Besuche insgesamt:
    • 16Seitenaufrufe heute:
    • 0Besucher online: