Tag Archives: Hausdurchsuchung
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...Ferner wird dem Oberstaatsanwalt Stotz vorgeworfen, den kriminellen Elementen der StA
Hoyerswerda/ Bautzen sowie des AG Hoyerswerda amtlich Hilfe geleistet zu haben - zum
Zweck der Verurteilung eines Unschuldigen...
...Viele öffentliche sowie staatliche Rechtsinstitute im Bereich der Ausländerrechte bzw.
der Ausländerangelegenheiten sind längst zu Attrappen geworden:
Ausländerbeauftragte, Gremien wie z.B. die Härtefallkommission, unabhängige
Hilfsorganisationen zum Schutz der Ausländer existieren nur zur Show...
...Der Antragsteller geht davon aus, dass sein Antrag in einem getürkten präzedenzlosen
Strafverfahren, das bereits grobe Eingriffe in die Menschenrechte (bspw. Recht auf rechtliches
Gehör sowie faires Verfahren) aufweist, nicht an der Zulassungsvoraussetzung, von einem
Rechtsanwalt unterzeichnet werden zu müssen, scheitert... |
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...vielmehr versuchte der Richter in seinem Beschluss durch Vortäuschung falscher Angaben, den
Sachverhalt zu manipulieren...
...Die neuen Erkenntnisse, welche zum Abbruch der Hausdurchsuchung führten,
wurden nicht durch die Hausdurchsuchung gewonnen, sondern im Gespräch mit den
Beamten vor der Haustür...
...Es gibt wesentlich mildere und geeignetere Methoden, um an solche Schreiben ranzukommen.
Zum Beispiel, das eigene Gesäß vom „Thron“ abzuheben und bei der zuständigen Bank
anzufragen...
...Indem der beschuldigte Richter willkürlich die Aussagen der Frau Enkina durch vollkommen
gegenteilige ersetzt, manipuliert er den Sachverhalt, um den vorgefallenen Rechtsmissbrauch
zu rechtfertigen... |
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Der Name des betroffenen fehlt…
Das Dritte Blatt fehlt ebenfalls…
… es scheint so, dass der Betroffene nicht erfahren sollte was draufsteht.
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…Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…
…Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”…
…So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt…
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Als der wütende Jupiter, dem die Argumente in einem Dialog
endgültig fehlten, seine Feuerpfeile in die Hand nahm, sagte
ihm Prometheus: „Du greifst zu deinem Blitz, also bist du im Unrecht.
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Die Deutsche Justiz verliert die Nerven. In der Wahl ihrer Methoden folgte sie stets sowieso
dem Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“. Nun geht die Deutsche Justiz aber bereits über
Leichen.
Das heißt, die Entscheidung, „den Rubikon zu überschreiten“, ist gefallen.
Die vor Jahren entfesselte schmutzige „Ausländer auf die Knie oder raus“ Kampagne gegen
unsere Familie ist nun an allen Fronten in die Weihnachtsoffensive gegangen, um ein
triumphales Ende zu finden.
Der Staat Deutschland ist in diesem abscheulichen Feldzug mit allen Ämtern präsent:
Staatsanwaltschaft, Polizei, Gerichte, Landratsamt, Gemeinde.
Monatelang „torpedierte“ die Staatsanwaltschaft Hoyerswerda/Bautzen gemeinsam mit der
Henkerseinrichtung – dem Amtsgericht Hoyerswerda – unsere Familie.
Kurz vor Weihnachten war es dann so weit…
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...Darauf hin fing er an, die arme Frau zu tyrannisieren...
...Berg öffnete die Tür und legte gleich los: „Sie sind Herr
Nitichevski?! Ihre Frau hat mir die Hausdursuchung verweigert; Ihre Familie muss mit
Konsequenzen rechnen...
...der Gerichtsvollzieher lehnte es schreiend ab: „Es wird keinen Termin geben. Nur hier und jetzt!... Und wenn es
Ihnen in Deutschland nicht gefällt, wieso bleiben Sie hier? Warum verlassen Sie das Land
nicht?“....
...Seine Botschaft war nicht misszuverstehen. Vor uns war kein Staatsdiener, der bestrebt war
einen Konflikt zu lösen, sondern ein Henker mit dem Auftrag, das Leid der Betroffenen in
Länge und Breite zu ziehen bzw. er vermittelte das Gefühl, den Auftrag zu haben, möglichst
mehr Schmerzen der betroffenen Familie hinzuzufügen und die Sachlage noch mehr eskalieren
zu lassen...
...Dieser martialische Auftritt des Gerichtsvollziehers Berg war in allen Belangen rechtswidrig...
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Am 21. Dezember 2011 wurde unsere Weihnachtsstimmung bereits durch einen Brief von der Finanzbehörde, mit der ausraubenden Forderung: “…12.000 € zurückzuzahlen…”, so hoch getrieben, dass wir vor “Freude” kaum in der Lage waren, mit zitternden Händen den Weihnachstbaum zu schmücken. Wir trösteten uns damit, dass es nicht mehr schlimmer werden könnte. Doch anscheinend haben wir unseren Gegner, den polizeilichen “Sozialstaat” Deutschland, mächtig unterschätzt…
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...Die Menschen bereiten sich auf Weihnachten, das Fest der Liebe und Besinnlichkeit und des Schenkens, vor... Alle treffen die Vorbereitungen …Wie sie es können und wie sie es fühlen...
Das ständige Weihnachtsgesabbel über die Nächstenliebe beruhigt.
Alle haben ihre „Backen“ entspannt....
Aber nein, nicht alle.
Bei der deutschen Justiz, bei den Beamten, dort, wo der Rücken seinen edlen Namen verliert, fängt es gerade an, besonders zu jucken. Für das Beamtentum ist es höchste Zeit „Gas zu geben“...
...Die von den Blutrichtern erzogenen und auf Nazi-Ideale orientierten Beamten der deutschen Justiz (Staatsanwälte, Richter sowie Untersuchungsbeamten) setzen seit Jahren Vergeltungsmaßnahmen gegen die letzten verbliebenen Sowjetbürger – die Familie Nitichevski – fort...
...Auch diesmal war das Timing perfekt.
Am 8. Dezember 1991 wurde die Auflösung der Sowjetunion besiegelt.
Und nun ausgerechnet am selben Tag, nur 20 Jahre später, vernichten die auferstandenen Achsenmächte hartnäckig die Überreste der UdSSR, eine kleine Familie... |
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Wenn in Deutschland jemand um die Frühstückszeit freizügig wie bei sich zuhause an Ihrem Eingangstor fummelt, um sich Durchfahrt zu Ihrem Grundstück zu verschaffen, so seien Sie sicher: entweder sind es Schrotthändler, oder Beamten von der Kripo. Weder die Ersten, noch die Zweiten bringen Freude mit sich in Ihr Haus. Allerdings kann man die Schrotthändler mühelos wegjagen, aber mit den anderen Herrschaften wird es schon schwieriger – da werden Sie selbst zum Gejagten. Und auf gut Deutsch heißt es dann meistens: “Sie haben eine Hausdurchsuchung”.
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Русская версия
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