Kategorie: Rechtsbeugung
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...Ich HABE KEINEN REISEPASS ODER BUNDESPERSONALAUSWEIS...
Ich hoffe es für Sie verständlich genug geschrieben zu haben...
...Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass sich in Ihrem Zuständigkeitsgebiet jahrelang
Menschen ohne Identitätspapiere aufhalten? Oder ist es für Sie zum Alltag geworden?
...Ich kann Ihr Verhalten nicht anders als Versuch, meine Rechte zu vereiteln oder ganz
verhindern zu wollen, definieren...
Aber andersrum... Wenn ich über die Fälle der Polizeigewalt, des polizeilichen Rechtsmiss-
brauchs in Deutschland (Vergewaltigungen in Gefängniszellen, schwere Raubüberfälle im
Dienst, Schlägereien, Morde) lese, so hört sich mein Vorwurf Ihnen gegenüber natürlich wie
ein Kinderstreich an... |
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...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie
seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen
außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom
03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss
diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die
Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden
Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden.
Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu
begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen.
Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
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...Solch eine einzeilige Begründung ist unzulässig, da dem Beschwerdeführer jegliche
Möglichkeit zur Prüfung der Rechtsgrundlage dieser Entscheidung genommen wird, und der
Antragsgegner bzw. der Beschwerdeführer weiterhin in seinen Rechten verletzt wird...
...Wenn Richter Barthel „keinen Bock“ auf seine Arbeit hat, so ist sein Arbeitgeber gehalten, ihm
die Möglichkeit zu geben, eine Schaufel zu schwingen... Fernab seines Richterthrons, draußen
im Grünen... oder braunen Deutschland. Da werden solche unqualifizierten und vor allem
faulen Kräfte immer gebraucht...
...Wenn solche Beamten die verfassungsmäßige Ordnung nicht gekippt hätten, indem
sie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Willkür und rechte Kumpanei banden
anstatt an Recht und Gesetz, müssten Justizangestellte nicht „mit den Füßen nach
vorne“ aus Gerichtssälen herausgetragen werden... |
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...Das Ordnungsamt Bautzen, vertreten durch Sachbearbeiterin Bock, griff durch die Verletzung
des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu verängstigenden Vergeltungsmaßnahmen, deren Charakter
und Ausmaß nur einem faschistischen Regime zu zuordnen ist, anstatt den Sachverhalt
sorgfältig zu prüfen und der betroffenen Familie zu helfen, was von einem angeblich sozialen
Staat erwartet wird.
Die Tatsache, dass die Verwaltung dieses Landes einen pro-nazistischen Kurs hält,
haben die Ausländer weder zu vertreten, noch zu verantworten... |
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…Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…
…Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”…
…So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt…
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