Kategorie: Unsere Briefe
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...Ferner wird dem Oberstaatsanwalt Stotz vorgeworfen, den kriminellen Elementen der StA
Hoyerswerda/ Bautzen sowie des AG Hoyerswerda amtlich Hilfe geleistet zu haben - zum
Zweck der Verurteilung eines Unschuldigen...
...Viele öffentliche sowie staatliche Rechtsinstitute im Bereich der Ausländerrechte bzw.
der Ausländerangelegenheiten sind längst zu Attrappen geworden:
Ausländerbeauftragte, Gremien wie z.B. die Härtefallkommission, unabhängige
Hilfsorganisationen zum Schutz der Ausländer existieren nur zur Show...
...Der Antragsteller geht davon aus, dass sein Antrag in einem getürkten präzedenzlosen
Strafverfahren, das bereits grobe Eingriffe in die Menschenrechte (bspw. Recht auf rechtliches
Gehör sowie faires Verfahren) aufweist, nicht an der Zulassungsvoraussetzung, von einem
Rechtsanwalt unterzeichnet werden zu müssen, scheitert... |
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Richterin Lettau, bis in die Wurzeln korrupt, befangen und kraft Gesetzes in diesem Verfahren gar nicht zu Entscheidungen befugt, wurde vom Enkel des Reichsropagandaministers Goebbels, pardon, Direktor am Amtsgericht Goebel
weiterhin in dem Vernichtungsverfahren der Ausländer eingesetzt.
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...vielmehr versuchte der Richter in seinem Beschluss durch Vortäuschung falscher Angaben, den
Sachverhalt zu manipulieren...
...Die neuen Erkenntnisse, welche zum Abbruch der Hausdurchsuchung führten,
wurden nicht durch die Hausdurchsuchung gewonnen, sondern im Gespräch mit den
Beamten vor der Haustür...
...Es gibt wesentlich mildere und geeignetere Methoden, um an solche Schreiben ranzukommen.
Zum Beispiel, das eigene Gesäß vom „Thron“ abzuheben und bei der zuständigen Bank
anzufragen...
...Indem der beschuldigte Richter willkürlich die Aussagen der Frau Enkina durch vollkommen
gegenteilige ersetzt, manipuliert er den Sachverhalt, um den vorgefallenen Rechtsmissbrauch
zu rechtfertigen... |
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... Niemand ist bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben verpflichtet, den Gedankenzug eines Beamten
nachträglich selbst rekonstruieren zu müssen...
...Ich kann es nur so deuten: Die Beamtenpflicht ist erfüllt - Die Feiertage der Familie wurden
erfolgreich besudelt. Und nun sind die Beamten wieder arbeitsscheu geworden.
Hiermit bitte ich Sie diese Versäumnis nachzuholen...
...Und im Gegensatz zu Ihren Landsleuten bin ich noch nicht „vollkommen“, um die
Befehle und Gedanken eines Beamten von seinen Lippen abzulesen... |
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...Ich HABE KEINEN REISEPASS ODER BUNDESPERSONALAUSWEIS...
Ich hoffe es für Sie verständlich genug geschrieben zu haben...
...Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass sich in Ihrem Zuständigkeitsgebiet jahrelang
Menschen ohne Identitätspapiere aufhalten? Oder ist es für Sie zum Alltag geworden?
...Ich kann Ihr Verhalten nicht anders als Versuch, meine Rechte zu vereiteln oder ganz
verhindern zu wollen, definieren...
Aber andersrum... Wenn ich über die Fälle der Polizeigewalt, des polizeilichen Rechtsmiss-
brauchs in Deutschland (Vergewaltigungen in Gefängniszellen, schwere Raubüberfälle im
Dienst, Schlägereien, Morde) lese, so hört sich mein Vorwurf Ihnen gegenüber natürlich wie
ein Kinderstreich an... |
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...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie
seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen
außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom
03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss
diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die
Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden
Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden.
Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu
begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen.
Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
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...Solch eine einzeilige Begründung ist unzulässig, da dem Beschwerdeführer jegliche
Möglichkeit zur Prüfung der Rechtsgrundlage dieser Entscheidung genommen wird, und der
Antragsgegner bzw. der Beschwerdeführer weiterhin in seinen Rechten verletzt wird...
...Wenn Richter Barthel „keinen Bock“ auf seine Arbeit hat, so ist sein Arbeitgeber gehalten, ihm
die Möglichkeit zu geben, eine Schaufel zu schwingen... Fernab seines Richterthrons, draußen
im Grünen... oder braunen Deutschland. Da werden solche unqualifizierten und vor allem
faulen Kräfte immer gebraucht...
...Wenn solche Beamten die verfassungsmäßige Ordnung nicht gekippt hätten, indem
sie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Willkür und rechte Kumpanei banden
anstatt an Recht und Gesetz, müssten Justizangestellte nicht „mit den Füßen nach
vorne“ aus Gerichtssälen herausgetragen werden... |
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...Das Ordnungsamt Bautzen, vertreten durch Sachbearbeiterin Bock, griff durch die Verletzung
des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu verängstigenden Vergeltungsmaßnahmen, deren Charakter
und Ausmaß nur einem faschistischen Regime zu zuordnen ist, anstatt den Sachverhalt
sorgfältig zu prüfen und der betroffenen Familie zu helfen, was von einem angeblich sozialen
Staat erwartet wird.
Die Tatsache, dass die Verwaltung dieses Landes einen pro-nazistischen Kurs hält,
haben die Ausländer weder zu vertreten, noch zu verantworten... |
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...Die ABH Kamenz hat im Jahr 2006 das Reisedokument des Antragstellers aberkannt, das ihm von der ABH Flensburg erteilt wurde. Dies erfolgte durch gesetzwidrige Verweigerung der Verlängerung – obwohl alle Voraussetzungen dafür vorlagen.
Seitdem ist der Antragsteller nicht nur ein Staatenloser, sondern auch ein „Ausweisloser“…
...Die Rechtmäßigkeit des Anspruches des Antragstellers ist durch § 105b AufenthG begründet.
Ferner ist ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsacheverfahren bereits durch den Umstand gegeben, dass der Vertreter des Bundesministeriums des Innern (Berlin) Herr P. Knott am 06.12.2011 dem Antragssteller gegenüber persönlich bestätigte:
“Die Ausgabe eines eATs steht Ihnen zu, und das Fehlen der Ausweispapiere ist hierzu kein Hindernis...“....
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Die Antwort der Ausländerbehörde war kurz und zynisch.
„…Wir sehen daher keine Notwendigkeit zur Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels…“
Dieses zweizeilige Manuskript wurde vom Sachgebietsleiter Olaf Thiel unterzeichnet.
Wer ist denn „wir“?
Wir – die Rechtsgemeinschaft für das Ausländerquälen:
Olaf Thiel (Leiter der Ausländerbehörde) und Rene Burk (Ordnungsamt Leiter)?
Oder „Olaf Thiel und Angela Merkel“?
Offenbar leidet der Sachgebietsleiter der ABH Kamenz Olaf Thiel an geistiger Krankheit Namens „Größenwahn“ (sehr verbreitet unter Beamten) und meint sich selbst:
„Wir, Olaf Thiel, haben entschieden…“
Wie kommt es zu diesem sprachlichen Phänomen, dass der Sachgebietsleiter plötzlich von sich im Plural spricht? Reicht ihm der Genuss des Leidens der Menschen, die er misshandelt, nicht, um seine perfiden Neigungen zu befriedigen, dass er nun zum Sprachgebrauch von Herrschern, zum Pluralis Majestatis greift?
Er spricht nicht im Namen des Volkes… Nein.
Er spricht über dem Volk… Die Buchstaben des Gesetzes sind für ihn wohl zu klein, um wahrzunehmen, denn seine Majestät segelt hoch im Himmel…
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Русская версия
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