Betreff: heimtückische Zwangsmaßnahmen im Gerichtsgebäude (AZ 1 C 389/09)
Zorniger Protest gegen die endlose Willkür in Sachsens Justiz
„Mit dem Vorführdienst am Gerichtssaal vorbei…“
Am 20. März um 12:30 hatte ich einen Verhandlungstermin beim Amtsgericht Hoyerswerda.
Auf Grund unzähliger Rechtsverstöße der zuständigen Richterin Lettau habe ich einen
Befangenheitsantrag gegen sie gestellt. Der Antrag wurde dem Gericht einige Stunden vor dem
Termin zugefaxt. In selbem Schreiben setzte ich das Gericht in Kenntnis, dass ich an der
Verhandlung nicht teilnehmen werde, solange die Rechtsverletzungen nicht beseitigt werden.
Um mich zu vergewissern, dass mein Antrag angekommen war, rief ich gegen 11 Uhr bei der
Geschäftsstelle des Amtsgerichtes an und sprach mit der Justizangestellten Frau Karlstedt. Sie
verband mich mit der Wache, weil das Fax sie noch nicht erreicht hatte. Als ich mich der Wache
vorstellte und mich über meine beiden Faxe erkundigte, wurde mir bestätigt, dass sie
angekommen sind. Anschließend teilte mir der Wachmann mit, dass ich zu einer Akteneinsicht
erwartet werde. Darüber war ich sehr erstaunt und antwortete: „Ich komme sowieso gleich
vorbei, da ich zum Gerichtstermin muss.“
Da ich keine Bestätigung seitens des Gerichtes über eine Terminsverlegung bekommen habe
und mir die Heimtücken des AG Hoyerswerda bestens bekannt sind, fuhren mein Sohn R.
Enkina und ich trotzdem zum Gericht, um das Verkünden eines Säumnisurteils zu verhindern.
Als wir um 12:16 das Gerichtsgebäude betraten, wurde ich sofort nach der
Personenkontrolle von meinem Sohn getrennt und von mehreren Polizeibeamten und
Justizangestellten umzingelt und mit den Worten „Kommen Sie mit!“ in den
Gerichtssaal gedrängt. Als ich von den Polizisten den langen Flur entlang eskortiert wurde,
schossen mir verschiedene Gedanken durch den Kopf. Ich dachte schon, es wird eine
gerichtliche Vorführung inszeniert, denn alle dafür notwendigen Bediensteten wie Polizei und
Justizwachtmeister waren anwesend.
Ich wurde mittig (Zeugenstand) in den Gerichtssaal platziert. Jeweils rechts und links neben
mir nahmen Polizeibeamten Platz und auch von hinten wachte ein Beamter über mich. Auf den
Tisch vor mir wurden 2 dicke Mappen hingelegt. Eine mir unbekannte Dame betrat den Raum,
nahm den Richterplatz ein und sagte mir „Sie können die Akten jetzt lesen.“
Als ich verstand, dass ich doch nicht verhaftet worden war und noch lebe, konnte ich mich
geistig etwas beruhigen. Da niemand auf meine Fragen antwortete, ging ich davon aus, dass
diese Aktion bloß eine besondere Sicherheitsvorkehrung ist und wartete darauf, dass Richterin
Lettau in dem Saal erscheinen wird, um den Termin, zu dem ich eigentlich erschienen war,
wahrzunehmen.
In der Zwischenzeit las ich die mir vorgelegten Akten. Es waren Akten aus dem Strafverfahren,
das der an diesem Tag angekündigten Verhandlung zu Grunde lag.
Die Zeit verstrich, doch weder die Richterin noch die anderen Prozessbeteiligten erschienen.
Letztendlich begriff ich, dass das ganze Theater mit der Polizeistaffel nur dem Zweck diente,
um mich von der Verhandlung fernzuhalten, so dass die Richterin Lettau in einem Nachbarssaal
gemütlich und widerstandslos ein Säumnisurteil in dem seit Jahren von rassistischen Beamten
manipulierten und sabotierten Verfahren zu meinem Nachteil aussprechen kann.
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