Tag Archives: Rechte

Jan
18
2012
Pfändungsbeschluss
 
...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom 03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden. Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen. Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
 
 
…Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…

…Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”…

…So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt…

 
 
...Es ist offensichtlich, dass die Sachbearbeiterin Lehmann das Recht ausschließlich zum Zweck ausübte, einem anderen Schaden zuzufügen. Und im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Gemeinheit kurz vor Weihnachten geschah, hat dieses Ereignis das Familienleben des Widerspruchsführers dementsprechend negativ beeinflusst. Ein solches Handeln ist nach §226 BGB unzulässig...
 

 
...Darauf hin fing er an, die arme Frau zu tyrannisieren...
...Berg öffnete die Tür und legte gleich los: „Sie sind Herr Nitichevski?! Ihre Frau hat mir die Hausdursuchung verweigert; Ihre Familie muss mit Konsequenzen rechnen...

...der Gerichtsvollzieher lehnte es schreiend ab: „Es wird keinen Termin geben. Nur hier und jetzt!... Und wenn es Ihnen in Deutschland nicht gefällt, wieso bleiben Sie hier? Warum verlassen Sie das Land nicht?“....
...Seine Botschaft war nicht misszuverstehen. Vor uns war kein Staatsdiener, der bestrebt war einen Konflikt zu lösen, sondern ein Henker mit dem Auftrag, das Leid der Betroffenen in Länge und Breite zu ziehen bzw. er vermittelte das Gefühl, den Auftrag zu haben, möglichst mehr Schmerzen der betroffenen Familie hinzuzufügen und die Sachlage noch mehr eskalieren zu lassen...
...Dieser martialische Auftritt des Gerichtsvollziehers Berg war in allen Belangen rechtswidrig...
 

Am 21. Dezember 2011 wurde unsere Weihnachtsstimmung bereits durch einen Brief von der Finanzbehörde, mit der ausraubenden Forderung: “…12.000 € zurückzuzahlen…”, so hoch getrieben, dass wir vor “Freude” kaum in der Lage waren, mit zitternden Händen den Weihnachstbaum zu schmücken. Wir trösteten uns damit, dass es nicht mehr schlimmer werden könnte. Doch anscheinend haben wir unseren Gegner, den polizeilichen “Sozialstaat” Deutschland, mächtig unterschätzt…

 
...Die Menschen bereiten sich auf Weihnachten, das Fest der Liebe und Besinnlichkeit und des Schenkens, vor... Alle treffen die Vorbereitungen …Wie sie es können und wie sie es fühlen...
Das ständige Weihnachtsgesabbel über die Nächstenliebe beruhigt.
Alle haben ihre „Backen“ entspannt....
Aber nein, nicht alle.
Bei der deutschen Justiz, bei den Beamten, dort, wo der Rücken seinen edlen Namen verliert, fängt es gerade an, besonders zu jucken. Für das Beamtentum ist es höchste Zeit „Gas zu geben“...

...Die von den Blutrichtern erzogenen und auf Nazi-Ideale orientierten Beamten der deutschen Justiz (Staatsanwälte, Richter sowie Untersuchungsbeamten) setzen seit Jahren Vergeltungsmaßnahmen gegen die letzten verbliebenen Sowjetbürger – die Familie Nitichevski – fort...

...Auch diesmal war das Timing perfekt.
Am 8. Dezember 1991 wurde die Auflösung der Sowjetunion besiegelt.
Und nun ausgerechnet am selben Tag, nur 20 Jahre später, vernichten die auferstandenen Achsenmächte hartnäckig die Überreste der UdSSR, eine kleine Familie...
 

Wenn in Deutschland jemand um die Frühstückszeit freizügig wie bei sich zuhause an Ihrem Eingangstor fummelt, um sich Durchfahrt zu Ihrem Grundstück zu verschaffen, so seien Sie sicher: entweder sind es Schrotthändler, oder Beamten von der Kripo. Weder die Ersten, noch die Zweiten bringen Freude mit sich in Ihr Haus. Allerdings kann man die Schrotthändler mühelos wegjagen, aber mit den anderen Herrschaften wird es schon schwieriger – da werden Sie selbst zum Gejagten. Und auf gut Deutsch heißt es dann meistens: “Sie haben eine Hausdurchsuchung”.






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