Tag Archives: Nazis in Sachsen

 
...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom 03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden. Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen. Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
 
 
...Solch eine einzeilige Begründung ist unzulässig, da dem Beschwerdeführer jegliche Möglichkeit zur Prüfung der Rechtsgrundlage dieser Entscheidung genommen wird, und der Antragsgegner bzw. der Beschwerdeführer weiterhin in seinen Rechten verletzt wird...

...Wenn Richter Barthel „keinen Bock“ auf seine Arbeit hat, so ist sein Arbeitgeber gehalten, ihm die Möglichkeit zu geben, eine Schaufel zu schwingen... Fernab seines Richterthrons, draußen im Grünen... oder braunen Deutschland. Da werden solche unqualifizierten und vor allem faulen Kräfte immer gebraucht...

...Wenn solche Beamten die verfassungsmäßige Ordnung nicht gekippt hätten, indem sie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Willkür und rechte Kumpanei banden anstatt an Recht und Gesetz, müssten Justizangestellte nicht „mit den Füßen nach vorne“ aus Gerichtssälen herausgetragen werden...
 
 
…Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…

…Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”…

…So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt…

 
Als der wütende Jupiter, dem die Argumente in einem Dialog
endgültig fehlten, seine Feuerpfeile in die Hand nahm, sagte
ihm Prometheus: „Du greifst zu deinem Blitz, also bist du im Unrecht.

Die Deutsche Justiz verliert die Nerven. In der Wahl ihrer Methoden folgte sie stets sowieso
dem Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“. Nun geht die Deutsche Justiz aber bereits über
Leichen.
Das heißt, die Entscheidung, „den Rubikon zu überschreiten“, ist gefallen.
Die vor Jahren entfesselte schmutzige „Ausländer auf die Knie oder raus“ Kampagne gegen
unsere Familie ist nun an allen Fronten in die Weihnachtsoffensive gegangen, um ein
triumphales Ende zu finden.
Der Staat Deutschland ist in diesem abscheulichen Feldzug mit allen Ämtern präsent:
Staatsanwaltschaft, Polizei, Gerichte, Landratsamt, Gemeinde.
Monatelang „torpedierte“ die Staatsanwaltschaft Hoyerswerda/Bautzen gemeinsam mit der
Henkerseinrichtung – dem Amtsgericht Hoyerswerda – unsere Familie.
Kurz vor Weihnachten war es dann so weit…

 
...Darauf hin fing er an, die arme Frau zu tyrannisieren...
...Berg öffnete die Tür und legte gleich los: „Sie sind Herr Nitichevski?! Ihre Frau hat mir die Hausdursuchung verweigert; Ihre Familie muss mit Konsequenzen rechnen...

...der Gerichtsvollzieher lehnte es schreiend ab: „Es wird keinen Termin geben. Nur hier und jetzt!... Und wenn es Ihnen in Deutschland nicht gefällt, wieso bleiben Sie hier? Warum verlassen Sie das Land nicht?“....
...Seine Botschaft war nicht misszuverstehen. Vor uns war kein Staatsdiener, der bestrebt war einen Konflikt zu lösen, sondern ein Henker mit dem Auftrag, das Leid der Betroffenen in Länge und Breite zu ziehen bzw. er vermittelte das Gefühl, den Auftrag zu haben, möglichst mehr Schmerzen der betroffenen Familie hinzuzufügen und die Sachlage noch mehr eskalieren zu lassen...
...Dieser martialische Auftritt des Gerichtsvollziehers Berg war in allen Belangen rechtswidrig...
 

Am 21. Dezember 2011 wurde unsere Weihnachtsstimmung bereits durch einen Brief von der Finanzbehörde, mit der ausraubenden Forderung: “…12.000 € zurückzuzahlen…”, so hoch getrieben, dass wir vor “Freude” kaum in der Lage waren, mit zitternden Händen den Weihnachstbaum zu schmücken. Wir trösteten uns damit, dass es nicht mehr schlimmer werden könnte. Doch anscheinend haben wir unseren Gegner, den polizeilichen “Sozialstaat” Deutschland, mächtig unterschätzt…

 
...Die Erfahrung im Umgang mit dem Amtsgericht Hoyerswerda hat mich gelehrt, dass Argumente und sogar ganze Begründungen nicht gelesen werden. Aus jenem Grund versuchte ich mit anderen Mitteln die Gehirnzellen der Leserschaft anzuregen, ich musste das Niveau senken, ich sprach in mentalen Vorstellungsbildern, fast wie im Comic. Und siehe da: Direktor Goebel reagierte sogar... ...ich sehe mich als kleinen, hilflosen Knaben, der nackig mit seinem Teddybär im Arm die Warteschlange zum KZ-Krematorium anführt und doch in die Gerechtigkeit vertraut. Er bittet den Lagerkommandanten naiv, mit bitteren Tränen in den Augen, um Beachtung der eigenen Gesetze. Doch durch den kraftvollen Hieb des Kommandanten mit dem genagelten Stiefel schlägt der Bub die Türen des Krematoriums mit seinem jungen Kopf auf...
 

 

Einen Befangenheitsantrag bzw. Ablehnungsgesuch an einem Deutschen Gericht zu stellen, das ist offensichtlich genauso zielführend, wie gegen-den-Wind-Spucken. Es war bereits mein zweiter Anlauf, der ungezügelten Nazirichterin das Handwerk zu legen…






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