Kategorie: Alle Themen
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…Die Polizei steht derzeit nicht gut da: In Berlin äußern sich Polizeischüler antisemitisch und wollen nichts über den Holocaust wissen…
…Die Polizei könne nur Spiegelbild der Gesellschaft sein, heißt es abwehrend, eine Perspektive, die angesichts des wachsenden Neonazismus und der weiten Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenig beruhigend ist, vor allem für die potenziellen Opfer polizeilicher Übergriffe…
…In der Regel sind es linke Demonstranten und Angehörige von Minderheiten mit “geringer Beschwerdemacht”, wie es im Fachjargon heißt. Deutlich überproportional betroffen sind Asylbewerberinnen und -bewerber und Migranten und unter ihnen wiederum Menschen afrikanischer Herkunft. Je dunkler die Haut, umso größer das Risiko, Polizeiopfer zu werden…
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...Ein Richter, vor allem am Landgericht, muss in der Lage sein, den Sachverhalt sowie
seine Entscheidungsgründe so formulieren zu können, dass für einen
außenstehenden Dritten der Sachverhalt von A bis Z nachvollziehbar ist...
...Nun taucht am 11.01.2012 plötzlich ein weiterer Beschluss des LG Bautzen vom
03.01.2012 auf, dem die gleiche Beschwerde zu Grunde gelegt wurde. Allerdings riss
diesmal ein anderer Richter Namens Lucas das Entscheidungsrecht an sich...
...Da man aber langsam keine Hebel mehr hat, um die Familie zu verletzen, nehmen die
Richter nun alten Stoff und paraphrasieren ihre Beschlüsse noch Mal...
...Auf eine 5-seitige Beschwerde mit explizit hervorgehobenen gravierenden
Rechtsverstößen eine einzeilige Begründung zu schreiben, ist mehr als bescheiden.
Offenbar haben die Richter am LG Bautzen sich generell abgewöhnt, ihre Entscheidungen zu
begründen, den Sachverhalt ordnungsgemäß zu beschreiben und Rechtsmittel zu erwähnen.
Oder trifft dieses arbeitsscheue Verhalten der Richter ausschließlich die Ausländer?...
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...Solch eine einzeilige Begründung ist unzulässig, da dem Beschwerdeführer jegliche
Möglichkeit zur Prüfung der Rechtsgrundlage dieser Entscheidung genommen wird, und der
Antragsgegner bzw. der Beschwerdeführer weiterhin in seinen Rechten verletzt wird...
...Wenn Richter Barthel „keinen Bock“ auf seine Arbeit hat, so ist sein Arbeitgeber gehalten, ihm
die Möglichkeit zu geben, eine Schaufel zu schwingen... Fernab seines Richterthrons, draußen
im Grünen... oder braunen Deutschland. Da werden solche unqualifizierten und vor allem
faulen Kräfte immer gebraucht...
...Wenn solche Beamten die verfassungsmäßige Ordnung nicht gekippt hätten, indem
sie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Willkür und rechte Kumpanei banden
anstatt an Recht und Gesetz, müssten Justizangestellte nicht „mit den Füßen nach
vorne“ aus Gerichtssälen herausgetragen werden... |
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...Das Ordnungsamt Bautzen, vertreten durch Sachbearbeiterin Bock, griff durch die Verletzung
des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu verängstigenden Vergeltungsmaßnahmen, deren Charakter
und Ausmaß nur einem faschistischen Regime zu zuordnen ist, anstatt den Sachverhalt
sorgfältig zu prüfen und der betroffenen Familie zu helfen, was von einem angeblich sozialen
Staat erwartet wird.
Die Tatsache, dass die Verwaltung dieses Landes einen pro-nazistischen Kurs hält,
haben die Ausländer weder zu vertreten, noch zu verantworten... |
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…Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht…
…Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, “dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden”…
…So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt…
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Русская версия
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