Grigori Nitichevski Spreetal, den 11.02.2008
Werkstr. 2
02979 Spreetal
An
Die Landrätin
Frau Petra Kockert
Landratsamt Kamenz
Postfach 1195
01911 Kamenz
Guten Tag sehr geehrte Frau Kockert,
so Leid es mir tut, Ihre kostbare Zeit in Anspruch nehmen zu müssen, doch wurde es von äußeren Umständen diktiert.
Bei unserem Zusammentreffen am 07.02.2008 (Mit Ihnen Frau Kockert als Landratin, Herrn Burk – Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Heine – Bürgermeister der Gemeinde Spreetal und mir) habe ich mündlich die Bescheinigung über den Aufenthaltstitel bei Herrn Burk beantragt, insofern mein jetziger Aufenthalt auf deutschem Hoheitsgebiet durch Missdeutung der Lage bzw. durch falsche Gesetzesinterpretation seitens mancher Beamten als illegal in Betracht kommen könnte. Daraufhin erklärte er, dass die Ausstellung der Bescheinigung möglich sei, allerdings nicht notwendig ist, weil die im derzeit ungültigen Pass eingeklebte unbefristete Aufenthaltserlaubnis weiterhin ihre Gültigkeit beibehält.
Und nachdem wir die Vereinbarung zum gemeinsamen Vorsprechen bei dem Russischen Konsulat in Leipzig am 18.02.2008 getroffen hatten, schien fur mich, dass der weitere Ablauf zur Klärung des Sachverhaltes vorerst beschlossen sei, und ich die ersten „Lichtblicke am Ende des Tunnels“ sah.
Allerdings eröffnete am selben Tag (07.02.2008) das Polizeirevier Hoyerswerda Strafverfahren (Verdacht des illegalen Aufenthaltes) gegen meine Frau und mich; in die Wege geleitet wurde es vom Ordnungsamt durch Herrn Burk, so der zuständige Polizeibeamte Herr Bieh.
Jetzt quält mich die Frage:
Hat Herr Burk dies gleich nach unserem Termin getätigt?
Die Anregung dafür holte er dann wohl während unserer Konversation...
Sollte er diese rechtlichen Schritte aber vor dem Gespräch veranlasst haben,
so ist fur mich seine Vorgehensweise vollkommen unverständlich:
Als die Problematik (nicht verlängerter Pass in Verbindung mit gültigem Aufenthaltstitel) direkt angesprochen wurde, hat Herr Burk Ihnen gegenüber „zufälligerweise“ vergessen zu erwähnen, dass bereits diesbezüglich ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Das schon bestehende Verfahren erklärt wohl sein unschlüssiges Verhalten bzw. seine Aussagen während des Treffens hinsichtlich der Ausstellung einer Bescheinigung über den Aufenthaltstitel. Er wollte sich wohl nicht selber „in die Finger schneiden“.
Die Zurückhaltung von relevanter Information, besonders gegenüber der eigenen Vorgesetzten,
ist für mich kein Zeichen der Hilfsbereitschaft. Eher umgekehrt: heimtückisch und kontraproduktiv.
Wo soll es hinführen? Ich habe es so verstanden, dass wir uns versammelten, um den Fall zu lösen und nicht noch komplizierter zu machen. Unter oben genannten Umständen sieht es aber nicht danach aus.
Und ich bin in Sorge, da ausgerechnet Herr Burk fur das Zustandekommen des Konsulat-Termines beauftragt wurde.
Hochachtungsvoll
Grigori Nitichevski
Anlage 1 – Polizeiliches Schreiben
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