Grigori Nitichevski                                                                                                        Spreetal, den 14.01.2009
Werkstr. 2
02979 Spreetal

An
Landesdirektion Dresden
Postfach 10 06 53
01076 Dresden

Referat 23
z. Hd. Herrn Sturzebecher

Az.: 23D-1321/2008-02

A N T W O R T

„...Ein zum Kriechen Geborener kann nicht fliegen...“
(Maxim Gorki, Das Lied vom Falken)

„...Ein zum Fliegen geborener Sowjet, soll in Deutschland nur kriechen...“
(Deutsche Interpretation der Zeilen von Maxim Gorki)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Sturzebecher,

nach Erhalt Ihres Schreibens vom 02.07.2008 war ich fassungslos.

In unserem gemeinsamen Gespräch im Mai 2008 mit Ihnen, Herr Sturzebecher (Leiter des Referates 23 für Ausländerwesen), in Anwesenheit von Herrn Bürkel (Leiter der Abteilung 2 der Landesdirektion Dresden) und von Herrn Heine (Bürgermeister der Gemeinde Spreetal) haben Sie mich aufgerufen, „...nach vorne zu schauen...“, trotz voriger unmenschlicher und gesetzwidriger Behandlung seitens der Behörden und vor allem der Ausländerbehörde.
Sie begründeten es damit, dass ich zuvor bei den „falschen“ Leuten war, die gar nicht in der Lage waren und keine Befugnisse hätten, den Sachverhalt zu bewältigen. Gleichzeitig erläutern Sie mir, dass ich nun an die Richtigen geraten sei. Und von jetzt an kann es fur unsere Familie nur noch aufwärts gehen, vorausgesetzt ich schenke Ihnen mein Vertrauen.

Bei diesem Treffen wurde folgender Ablauf seitens des Regierungsprasidiums vorgeschlagen, und zwar:

1. Familie Nitichevski stellt einen schriftlichen Antrag auf Klärung ihrer Staatszugehörigkeit auf postalischem Wege bei dem russischen Konsulat Leipzig.
   
   
2. Sollte der Antrag innerhalb von 4 Wochen unbeantwortet bleiben, so wird ein solcher Antrag erneut über die Auslanderbehörde Kamenz an das Konsulat Leipzig übermittelt.
   
   
3. Sollten weitere 4 Wochen ergebnislos verstreichen, so wendet sich das Regierungspräsidium Dresden direkt an das Konsulat mit dem Antrag.
   
   
4. Sollte auch dieser Versuch misslingen, so gelten unsere Mitwirkungspflicht wie
   auch der Behördenweg als erfüllt und das Innenministerium wird der Ausgabe
   von deutschen Ausweisen zustimmen.
   Somit musste die Angelegenheit in spätestens 4 Monaten geklärt sein.
   Letztendlich hat das Regierungspräsidium „großzügig“ maximal 6 Monate fur
   das Verfahren festgesetzt.
   
   Dabei erwähnte Herr Bürkel wort-wörtlich: „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, wenn die Russen uns antworten. Denn wenn sie antworten, bedeutet es nicht, dass sie auch zur Mitwirkung bereit sind. Wie die Erfahrung zeigt, sind die Russen nicht sehr kooperativ und deren Antwort wird das Verfahren nur behindern.“
   
   „Wobei“, so Herr Burkel: „Sollten die Russen Sie zu einem personlichen Gesprach einladen, so geht dies uber die Grenzen der Zumutbarkeit hinaus. Denn ich sehe keinen Grund dafur, dass Sie nochmals personlich im Konsulat erscheinen. Denn solch ein Antrag kann eindeutig auf postalischem Wege bearbeitet werden.“
   
   
5. Die verbindliche kurze Zusammenfassung dieses Abkommens sollte uns innerhalb einer Woche zugestellt werden.
   (Diese Vereinbarung war Hauptbedingung dieses Gespraches und die Voraus-setzung jeglicher daraus resultierender Aktivitaten unsererseits. Schlie?lich hat man uns innerhalb der letzten 17 Jahre die kunftigen Ausweise standig vor der Nase gehalten und amtlich zugesichert, sobald wir die festgesetzten Forderungen erfullen. Die Vereinbarungen wurden allerdings amtsseitig nicht eingehalten, denn letztendlich kamen immer neue Beamtengesichter auf die Szene und brachten immer neue Ideen ein. Alt blieben nur die Mitglieder unserer Familie und unsere Probleme...)
   

Tatsächlich aber handelte das Regierungspräsidium, genauso wie andere Behörden früher,
vollkommen gegenteilig als es die Vereinbarung forderte..
Die Vertreter des Präsidiums nahmen sich großzügig Zeit, über 7 Wochen,
und beschritten einen ganz anderen Weg...

Ihr Schreiben, Herr Sturzebecher, brachte keinerlei der vereinbarten Punkte mit sich. Ganz im Gegenteil.
Sie schicken mich und meine Familie erneut in die Teufelsküche.
Eiskalt unsere Vereinbarungen ignorierend setzten Sie folgende Zeilen zusammen:
„Bezug nehmend auf unsere Besprechungen bitten wir Sie und Ihre Ehefrau, nochmals beim Generalkonsulat vorzusprechen (ohne weitere Begleitung – wie vom Generalkonsulat erwünscht)...“
Sie erwarten von mir doch nicht wirklich, dass ich dies tue?

Ich kann nur schwer beurteilen, warum die Russen, trotz ihrer Ignoranz, solch einen Einfluss auf manche deutsche Beamten haben.

Kurzer Werdegang:

Abgesehen von unzähligen Konsulatsbesuchen (1994-1998) wurde unsererseits ein schriftlicher Antrag auf Klärung der Staatszugehörigkeit bei der Kommission fur Staatsangehörigkeitsfragen beim Präsidenten der Russischen Föderation gestellt (1999). Der Antrag ist nachweislich angekommen und der Beweis dafür bzw. der Antrag selbst ist in unseren Akten bei den deutschen Behörden deponiert.

Februar 2008:
Die Auslanderbehörde Kamenz schreibt einen Antrag auf die Klärung der Staatsangehörigkeit an das Generalkonsulat. Blieb unbeantwortet, so Herr Heine (Bürgermeister).

Februar 2008:
Besuch des russischen Generalkonsulates Leipzig in Begleitung von Herrn Heine (Bürgermeister). Der Termin wurde durch das Landratsamt Kamenz, zuständige Person Herr Burk, arrangiert. Der Termin gerät buchstäblich in die Hose: Die russische Seite wusste davon angeblich gar nichts.
Im aufklärenden Gespräch mit der Konsulin Jusenzeva in Anwesenheit von Herrn Heine (Bürgermeister) wird unsere Staatszugehörigkeit zu dem russischen Staat abgestritten.

April 2008:
Die Auslanderbehörde Kamenz schreibt erneut einen Antrag auf die Prüfung unserer Staatszugehörigkeit an das russische Generalkonsulat. Blieb unbeantwortet, so Herr Heine.

Juni 2008:
Schreiben des Regierungspräsidiums an das Konsulat.

Antwort der Russen:
Zeigt völlige Arroganz. Enhält keinen Namen. Wurde sogar nicht unterzeichnet.
Blieb bis auf die Postadresse vollkommen anonym. Das heisst im Nachhinein:
Niemand war dafür verantwortlich, niemand hat es geschrieben.

Oktober 2008:
Zweites Schreiben des Regierungspräsidiums an das Konsulat mit der Bitte um die Klärung der Staatsangehörigkeitsfrage und um Vergabe eines Gesprächstermines.

Antwort der Russen:
Einfache Kopie der alten Antwort.
Die Terminvergabe wurde ausser Acht gelassen...

Dieser Ablauf zeigt die komplette Ignoranz und Hochnäsigkeit der neuen Russen,
obwohl der Gesprächspartner von hohem Rang ist (in diesem Falle das Regierungspräsidium bzw. die Landesdirektion Dresden).
Was erwarten Sie denn nun von mir? Dass ich als Superman anfliege, mit dem Finger schnippe und die Russen zitternd gehorchen? Oder soll ich wie Tarzan im Eingang des Konsulatgebäudes schreien, damit die Russen gleich vor Angst umfallen?

Ich weiss nicht, was Sie dazu bewegt, solch einen unangenehmen Gesprächspartner, wie das russische Konsulat, immer wieder anzusteuern, trotz der offensichtlich gezeigten Arroganz. Aber ich werde es nicht mehr tun. Ich habe meine Mitwirkungspflicht schon vor Jahren erfüllt, und das Affentheater im Jahre 2008 machte ich nur aus Respekt zu den deutschen Behörden mit.

Allerdings scheint mir, dass das Regierungspräsidium nicht nur ausserhalb, sondern auch hier im Lande wenig Macht und Einfluss hat.
„Die Ausländerbehörde Kamenz wird Ihnen auf Antrag hin eine Bescheinigung über Ihren Aufenthaltstitel ausstellen.“ (so das Schreiben des Regierungspräsidiums vom 02.07.2008 Az 23D-1012)
Der Antrag wurde unsererseits unmittelbar danach gestellt und per Einschreiben an die Ausländerbehörde verschickt und ist bis dato (7 Monate später) ergebnislos geblieben. Wir wissen ja bereits: Was bei russischen Behörden Ignoranz ist, heisst bei deutschen Ämtern „Engpass“.

Im September letzten Jahres wurde unsere Familie erneut von einer schrecklichen Nachricht erschüttert.
Es starb in Russland die Mutter meiner Frau.

Uns hat sehr tief beeindruckt, wie die Menschen hier in Deutschland unsere Tragö die persönlich nahmen. Unser Bürgermeister, das Regierungspräsidium - sie alle waren sehr engagiert, um den Abschied meiner Frau von ihrer Mutter, die sie großgezogen und ihr das ganze Leben gewidmet hat, zu ermöglichen. Das war allerdings nur der erste augenscheinliche Eindruck.

Der Abschied fand nämlich anders statt, als wir, zivilisierte Menschen, es uns vorgestellt hatten. Fremde Leute übernahmen die Beerdigung im fernen Russland, und meine Frau weinte sich an meiner Schulter aus, hier im Dorf – in 1500km Entfernung...

Kamenz. Ausländerbehörde... Wenige Tage zuvor.
Ich sah meine Frau vor Freude weinen, als sie in ihren Händen einen Fetzen Papier hielt, der das ermöglichen sollte, was ihr seit 20 Jahren verwehrt war: Sich mit Freunden und Verwandten zu treffen, und vor allem ihre Mutter wiederzusehen bzw. Abschied zu nehmen. Als Wiedergutmachung fur alles Leid, welches sie hier in Deutschland ertragen musste.
Dieser Fetzen Papier war nichts anderes als ein nur vorläufiger deutscher „Reiseausweis fur Ausländer“, ausgestellt im Zusammenhang mit dem Sterbefall ihrer Mutter.
Die Freude war aber nur von kurzer Dauer. Für das, was danach kam, fehlten ihr sogar die Tränen. Die Gültigkeitsdauer des Passes wurde von dem Leiter der Ausländerbehörde Kamenz, O. Thiel, auf 6 Monate befristet. „Zufällig“ sind alle internationale Normen so ausgelegt, dass fur die Erteilung eines Visums der Reiseausweis mindestens 6 Monate über das Reiseende hinaus gültig sein muss...
Die Gültigkeit des Reiseausweises hätte doch nur um 6 Tage länger sein müssen...!
Der Leiter der Ausländerbehorde Kamenz wusste es, verzog aber heuchlerisch seine Miene: „Ich bedauere es sehr, aber mehr kann ich nicht für Sie tun.“
Ich würde solch einem Menschen nicht mal das Einschlagen von Nägeln in ein Holzbrett zutrauen, da er dabei die Nägel besonders quälen würde, um Freude daran zu haben... Aber er ist Leiter der Ausländerbehörde und scheint „seinen Platz“ gefunden zu haben.

Wie meine Frau dieses perverse Spiel der Beamten überstanden hat, ohne den Verstand zu verlieren, ist fur mich immer noch ein Rätsel. Diese plötzliche Wendung schockierte auch mich persänlich dermaßen, dass ich die Realität nicht mehr wahrnehmen konnte und wegen des erlebten Kummers und Schmerzes vor meinen Augen die Bilder sah, die in meinem Gedächtnis seit meiner Kindheit eingeprägt waren... Bilder, die ich als 8-jähriges Kind in dem Museum der Geschichte Leningrads gesehen habe... Seife aus menschlichen Knochen hergestellt, Damentaschen aus Menschenhaut – alles „deutsche Wertarbeit“ - und der schwarz russende Schornstein, vor dem eine Schlange von nackten Menschen stand, zwischen denen sich ein kleines naives Mädchen, völlig entkleidet, mit ihrem Teddybär an die Hand ihrer Mutter klammerte...

Da viele meiner Verwandten während des zweiten Weltkrieges ermordet wurden, bin ich als gebürtiger Jude mit dem Begriff „Faschismus“ aufgewachsen. Aber ich konnte mir sogar in meinem schlimmsten Alptraum nicht vorstellen, dass ich es am eigenen Leibe erleben werde.
Wenn ich auf den Werdegang meiner Familie in Deutschland zurückblicke, so ist dieser sadistische Akt der Behörden nichts anderes als ein gesetzmäßiges Ereignis.
Ich weiß nicht, was unmenschlicher ist... Das Verfeuern bei lebendigem Leibe wie Holzscheiter im Ofen, die „Entlausung“ mit Zyklon B in der Duschkabine oder die eiskalte Verhohnung der Menschen, die wohl aus der Sicht des treuen Staatsdieners, O. Thiel, auch zweiter Rasse sein mögen.
Jetzt kann ich Ihre Bemerkung, Herr Sturzebecher: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie, Herr Nitichevski, Angst haben, Ausländer in Deutschland zu sein.“ richtig verstehen.
Ja, mittlerweile habe ich Angst...

In Ihrem Schreiben an das russische Generalkonsulat vom 12.06.2008 schreiben Sie, Herr Sturzebecher, dass „...Herr Nitichevski […] derzeit staatenlos ist.“

Vom Bundesamt fur die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde bereits im Bescheid vom 17.01.1997, Gesch.-Z. 2 182 955-160, festgestellt:
„[..] <Nitichevski, Grigori> ist nach Auswertung der vorliegenden Informationen aus der Verfahrensakte des Antragstellers zum Az: 1287584-159 tatsächlich als staatenlos zu betrachten. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Russischen Föderation am 06.02.1992 befand er sich nicht mehr auf russischem Staatsgebiet, im Erstverfahren wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Antragsteller am 17.01.1992 die Russische Foderation verlassen hat, er fällt damit nicht mehr unter die Bedingungen dieses Gesetzes und besitzt daher nicht die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation.“

Warum verwehrt mir das Land Deutschland, vertreten durch Innenministerium/ Regierungspräsidium/ Ausländerbehörde, die Rechte eines Staatenlosen?
Warum habe ich bis dato keinen Ausweis fur Staatenlose erhalten?
Dem internationalen Recht nach müssen Staatenlose fast genauso liebevoll wie Waisenkinder behandelt werden... Ich verspüre weder Liebe noch Zuneigung.
Im Gegenteil. Es sieht danach aus, dass alle ungeduldig nur auf den Moment warten,
in dem ich „abnippele“...

Es ist längst die Härtegrenze schon dadurch überschritten, dass Sie mir meine Rechte als Staatenloser vorenthalten, aber Sie gehen noch einen Schritt weiter und versuchen mich in die russische Staatsangehörigkeit reinzuschmuggeln:
„Für uns stellt sich die Frage, ob es hier eine schnelle und einfache Verfahrensweise gibt, wie Herr Nitichevski die russische Staatsangehörigkeit erlangen konnte, wenn seine Ehefrau die russische Staatsangehörigkeit besitzt.“
(so Ihr Schreiben vom 12.06.08)

„...wenn seine Ehefrau die russische Staatsangehörigkeit besitzt“ ???

Plötzlich, 17 Jahre später, versucht das Land Deutschland vergeblich einen Anhaltspunkt für die angebliche russische Staatsangehörigkeit meiner Frau zu verschaffen. Jetzt versuchen Sie diesen düsteren „Ass im Ärmel“ auszuspielen.

Was bin ich in Ihren Augen? Ein Kind? Oder unzurechnungsfähig?
Was kommt als nächstes? Werden Sie mich zur Adoption freigeben?
Danke fur Ihre Bemühungen, aber ich halte es fur überflüssig.

Für mich ist es unerklärlich, warum sich grundsätzlich jeder Mensch, der in Deutschland eingebürgert werden will, nicht nur zur Staatsordnung bekennen soll, sondern auch noch einen üppigen Fragenkatalog mit 300 Fragen zu wissen hat, beispielsweise „warum sich Willi Brandt in Warschau kniete“, und mich versuchen Sie wie einen kleinen Buben mit allen erdenklichen Mitteln irgendwo unterzubringen. Bin ich in Ihren Augen noch ein Mensch oder schon ein Fund-Gegenstand?

Von Geburt an bin ich sowjetischer Staatsbürger und bis zum heutigen Tag bin ich auch solcher geblieben. Es mag sein, dass ein Dutzend Parasiten und Schmarotzer durch die unrechtmäßige Machtübernahme und die Umbennennung des Staates die augenscheinliche Auflösung meiner Heimat inszenierten. Für mich ist dies noch lange kein Grund, die sowjetische Verfassung zu umgehen, zu brechen und nach den Regeln der selbsternannten Besatzer zu leben.

Es kommt doch Niemandem in den Kopf, nach den jüngsten Überfallen an der afrikanischen Küste, die somalischen Piraten als neue rechtmäßige Eigentümer der erbeuteten Frachter anzuerkennen. Auch wenn die Frachter umlackiert und umbenannt werden, und deren Besetzung auf einer Insel ausgesetzt wird.


Die sogenannte Auflösung der Sowjetunion wurde am 08. Dezember 1991 durch B. Jelzin, L. Kutschma und S. Schuschkewitsch trotz des Referendums im März 1991, welches den Wunsch des Volkes zur Aufrechterhaltung der Sowjetunion mit Stimmmehrheit (78%) bestätigte, in Belovezhskaya Pucha unterzeichnet. Hierbei ist z.B. die Tatsache anzumerken, dass Leonid Kutschma bereits am 01. Dezember 1991 als erster Präsident des unabhängigen Staates Ukraine gewählt wurde und somit am 08. Dezember 1991 keinerlei Entscheidungsrecht/ Entscheidungsbefugnisse in internen Angelegenheiten der Sowjetunion als amtierender Präsident eines fremden Staates mehr haben durfte. Seine Unterschrift ist gesetzwidrig/ nichtig. Die beiden weiteren Unterzeichner hatten ebenfalls keinerlei Befugnisse die UdSSR aufzulösen.
Ich wundere mich, warum diese „heiligen drei Könige“ nicht gleiches Schicksal fur USA und Deutschland im selben Zug besiegelt haben.

Da es Deutschland 17 Jahre lang sehr schwer fiel, uns anständige würdige Dokumente auszuhändigen, stelle ich hiermit einen Antrag (siehe Anlage 1) auf die Übertragung der unbefristeten Niederlassungserlaubnis aus den bereits seit mehreren Jahren ungültigen deutschen vorläufigen Reisedokumenten in die bereits vorhandenen Reisepässe der Sowjetunion, um uns eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen.
Zumindest wird es mir leichter fallen, zu erklären, warum ich immer noch einen Sowjetischen Pass habe, anstatt eine Erklärung abzugeben, warum das deutsche Dokument seit Jahren nicht verlängert wurde.

Es scheint so, dass die Experimente von Aribert Heim, auch bekannt als Doktor Tod, gegenwärtig in Deutschland fortgeführt werden. Mit dem Unterschied, dass Aribert fur seine tödlichen Spritzen, gefüllt mit Wasser, Benzin oder Giften, direkt in das Herz bekannt war, und die Nachfolger -unter demokratischem Deckmantel- versuchen, mit giftigen Injektionen die Seele eines Menschen zu treffen, unsere Seelen, um zu erfahren, wie lange wir es aushalten können... Die Ähnlichkeit ist verblüffend... „Möglichst mehr Schmerzen zufügen, um die Grenzen zwischen Leben und Tod abzutasten.“

Seit Jahren haben wir keine gültigen Ausweise, dafür aber haben wir, auch unsere
Kinder, jeweils eine Identifikationsnummer, wie die „Patienten“ von Dr. Tod, erhalten,
die unsere Namen erübrigte...

...Inzwischen habe ich Zweifel bekommen, ob meine Familie unter Menschen lebt.

Da ich den Satz „Grüße aus Freistaat Sachsen“ nicht über die Lippen bringen kann,
unterzeichne ich kurz:

P.S. Diese Ziffern sind zwar noch nicht auf unseren linken Unterarmen eintätowiert,
aber dafür wurde uns ausdrücklich „empfohlen“, sich die Nummern lebenslang einzuprägen.

Anlage 1: Antrag
Anlage 2: Entschuldigungsschreiben an das Konsulat (deutsche Fassung)