Hiermit beantrage ich als Beschuldigter wegen begründeter Besorgnis auf Befangenheit die
Ablehnung des Strafrichters am Amtsgericht Näther nach §24 StPO.
 
Es liegen mehrere Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu
rechtfertigen. Auf Grund dessen wurden bereits früher Strafanträge gestellt.
 
Begründung:
 
Am 01.09.2009 wurden 3 Mitglieder der Familie des Antragstellers von einem Neofaschisten
und seiner Komplizin verbal, durch Aufrufe von faschistischen Parolen, und tätlich, mit einem
Holzknüppel, angegriffen.
Infolge dieses Angriffes wurde die 3-fache Mutter am Kopf und Oberkörper verletzt.
Sie erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. Auch ihr 14-jähriges Kind wurde geschlagen.
 
Die Täter haben im Anschluss durch Vorspiegelung falscher Tatsachen eine einstweilige
Verfügung gegen die Opfer bzw. den Antragsteller erwirkt. Dabei beriefen sie sich überwiegend
auf einen angeblich jahrelangen Konflikt (Besitzstörung, Hausfriedensbruch, etc.)
 
Parallel hat die Staatsanwaltschaft Hoyerswerda, vertreten durch Staatsanwalt Krüger, mithilfe
von Urkundenfälschung sowie Urkundenunterdrückung, Rechtsbeugung und Vereitelung im
Wesentlichen dazu beigetragen, dass die Täter vollkommen entlastet wurden.
 
Die Strafabteilung des Amtsgerichtes Hoyerswerda forcierte die Durchführung der
Hauptver-handlung bezüglich des nazistischen Angriffes vom 01.09.2009, obwohl bei
den Ermittlungen mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler zum Nachteil des
Beschuldigten und seiner Familienmitglieder begangen worden sind:

• Bis heute liegt eine offensichtliche, arglistige Verwechslung der an der
  Auseinandersetzung teilgenommenen Personen vor.
• Die Hauptzeugen bzw. Entlastungszeugen des Angriffes wurden bis heute nicht
  vernommen.
• Die vom Beschuldigten an den Ermittlungsbeamten übergebene Angriffswaffe des
  Angreifers wurde nicht untersucht und auch nicht in der Akte protokolliert.
• Die Ehefrau des Beschuldigten (Geschädigte, Enkina) zwar vernommen, doch befindet
  sich kein Protokoll ihrer Vernehmung in der Akte!
• Beim Ermittler eingereichte entlastende ärztliche Gutachten seiner Verletzten Ehefrau
  fehlen in der Akte des Beschuldigten.
• Die vom Beschuldigten während der Vernehmung eigenhändig erstellte Skizze des
  Tatortes ließ der ermittelnde Beamte Dominka verschwinden, obwohl der Beschuldigte
  explizit auf Anheftung bestanden hatte.
• etc. (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.04.2010 gegen Staatsanwalt Krüger)

 
Infolgedessen wurde der Sachverhalt nur einseitig beleuchtet bzw. manipuliert.
Dadurch entstand ein durch die Staatsanwaltschaft sowie Ermittlungsbehörden konstruiertes
Verfahren. Dem Richter Näther wurde darauf mehrfach hingewiesen, dies ließ er jedoch
unbeachtet.

• Vorsätzliche Personenverwechslung der am Tatort vom 01.09.2009 Beteiligten
• Verstoß gegen §52 Abs.2 S.2 StPO
• Verstoß gegen §201 Abs.2 S.1 StPO
• Menschenrechtsverletzung:
  Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
• Verurteilung – ohne den Angeklagten
  Verstoß gegen § 230 Abs.1 StPO
• Verstoß gegen § 408a StPO

 
Nach dem Verfahrensstand gilt bis heute, dass der älteste Sohn des Beschuldigten, R. Enkina,
22, an dem nazistischen Übergriff beteiligt war. Dabei war es sein anderer Sohn, Nikita
Nitichevski, 14, der angegriffen wurde. Dagegen war Herr R. Enkina an dieser
Auseinandersetzung gar nicht beteiligt. Er beobachtete es nur aus einer Entfernung von ca. 10
Metern (siehe Anlage 1 – Eidesstattliche Erklärung des Herrn R. Enkina).
Ohne hinreichende Ermittlungen durchzuführen erhob die Staatsanwaltschaft öffentlich Klage.
Richter Näther prüfte den Sachverhalt der Anklageschrift nicht bzw. führte kein
ordnungsgemäßes Zwischenverfahren durch.
Während des gesamten Verfahrens wurde Herr R. Enkina nicht befragt, nicht einmal
zur Vernehmung geladen.
 
 

 
Der Angeklagte Nitichevski habe die Vernahme seines minderjährigen Sohnes Nikita
Nitichevski, 14, unterbunden, so Staatsanwälte Krüger und Stotz.
 

 
Somit war der Angeklagte Nitichevski gar nicht in der Lage die Vernehmung zu verhindern.
Näther kannte diesen Sachverhalt, unternahm aber nichts bezüglich der fehlenden
Zeugenbefragung und vereitelte damit die mögliche Entlastung des Angeklagten.

 
Beweisanträge des Angeklagten auf Zeugenvernehmung vom 24.03.2010 und 29.08.2010
wurden von Näther im Laufe des Zwischenverfahrens widerrechtlich ignoriert.
 

 
Richter Näther hat auf die Anträge in keinster Weise geantwortet.
 
 

 
Näther hat durch Verletzung seiner richterlichen Pflichten das Recht des Angeklagten auf ein
faires Verfahren im Wesentlichen vereitelt.
 

 
Im Laufe des gesamten Verfahrens (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren,
Hauptverhandlung) wurden trotz mehrmaliger schriftlichen Anträge KEINE Entlastungszeugen vernommen.
 
 

 
§ 230 Abs1. StPO verwirklicht auch für den Bereich des Strafverfahrensrechts den Grundsatz
des rechtlichen Gehörs.
Auf Grund der mehrfachen wesentlichen Rechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren sowie im
Zwischenverfahren setzte der Beschuldigte das Gericht rechtzeitig über sein Ausbleiben in der
Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 in Kenntnis, um die Rechte der minderjährigen Zeugen
sowie seine Rechte zu wahren.
Sofern das Gericht von der Anordnung der Vorführung des Angeklagten nach §230 Abs.2 StPO
abgesehen hat, hielt das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten für genügend entschuldigt.
Somit war der Richter gehalten die Verhandlung zu vertagen.
 
Stattdessen litt Richter Näther aus niederen Beweggründen in widerrechtlicher heimtückischer
Absprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehlsverfahren ein.
 
Der Angeklagte wurde zur Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 nach §216 StPO geladen. Bei

 
Ermittlungsbeamter Dominka und Staatsanwalt Krüger manipulierten das Verfahren und
versuchten und versuchen einen Unschuldigen mit allen Mitteln zu belasten. Um eine
todsichere Verurteilung eines Unschuldigen zu erzielen, lenkten die Staatsanwaltschaft und der
Strafrichter Näther das ohnehin schon manipulierte Verfahren auf die Gleise des
oberflächlichen Strafbefehlsverfahrens um.
 
§408a StPO definiert den alleinig möglichen Grund, um einen Strafbefehl nachträglich zu
erlassen:
 

 
Es lagen aber weder die Voraussetzungen des §407 Abs.1 Satz 1 und 2 vor, noch stand der
Hauptverhandlung ein wichtiger Grund entgegen. Der Strafrichter Näther hat es ignoriert und
durch bewusst falsche Rechtsanwendung die Hauptverhandlung in einen Strafbefehl
umgewandelt.
 
 

 
Indem die Staatsanwaltschaft Bautzen am 05.03.2010 öffentliche Klage erhoben hatte,
bestätigte sie, dass sie die Hauptverhandlung für erforderlich hält bzw. die Voraussetzungen
des §407 Abs.1 S.2 StPO nicht vorliegen.
Für eine plötzliche Wendung von einer Hauptverhandlung zum Strafbefehlsverfahren nach
§408a StPO gab es gar keinen Anlass: Im Zeitraum zwischen Anklageerhebung und
Strafbefehlsantrag gab es keine neuen Erkenntnisse zum Sachverhalt. Das Fehlen neuer
Erkenntnisse nach Klageerhebung macht die Anwendung von §408a StPO unmöglich.
 

 
Der Sachverhalt darf nicht als „hinreichend ermittelt“ bezeichnet werden:

• Es wurden immer noch keiner der Entlastungszeugen vernommen.
• Es bestehen immer noch wesentliche Diskrepanzen hinsichtlich der Personenangaben,
  die am 01.09.2009 überfallen wurden.
• uvm. siehe Seite 1 in diesem Antrag

 
Der Tatverdacht ist infolgedessen zumindest unzureichend begründet bis unbegründet.

 
Der Angeklagte wohnt nur 10 km vom Gerichtsgebäude entfernt.
Mithin ist die Anwendung des §408a unzulässig.
Der Angeklagte wurde zur Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 nach §216 StPO geladen.
Bei Ausbleiben des Angeklagten in der Verhandlung prüft das Gericht, ob das Ausbleiben
entschuldigt oder unentschuldigt ist. Im Falle des unentschuldigten Ausbleibens des
Angeklagten, der nach §216 StPO geladen wurde, wird ein Zwangsmittel, die Vorführung,
angeordnet.
Das Gericht hat die Vorführung des Angeklagten nicht veranlasst.
Folglich hielt das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten für entschuldigt.
Im Fall des entschuldigten Ausbleibens wird die Verhandlung vertagt.
Der dritte Weg, wie ihn Näther und Krüger erfunden haben, ist nichts anderes als Selbstjustiz.
 
 

 
Der ausgefertigte Strafbefehl hat den heimtückisch verurteilten Angeklagten nicht erreicht.
Laut Akte wurde der Strafbefehl am 06.07.2011 in den Briefkasten der Familie Nitichevski
eingeworfen. Dieser Brief wurde ungeöffnet von der Frau des Beschuldigten an den Absender
zurückgeschickt, da dessen Annahme sowie Bearbeitung aus gesundheitlichen Gründen des
Empfängers nicht möglich war. Dies wurde dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt (siehe S.127 der
Akte) und spätere Zustellung vorgeschlagen.
Der Sinn der persönlichen Zustellung ist die Gewissheit des Gerichtes von der tatsächlichen
Bekanntgabe des Inhaltes an den Empfänger.
Indem Richter Näther das ungeöffnete Schreiben mit einer Begründung zurückbekam,
war es für ihn nicht zu übersehen, dass der Empfänger nicht zur Kenntnis über den Strafbefehl
gelangt war.
Auch die Begründung war plausibel, denn keine Familie wird in Deutschland dermaßen
misshandelt, indem sie monatlich bis zu 60 befristete Behördenbriefe bekommt.
Trotz Kenntnis der persönlichen Lage des Angeklagten sorgte Richter Näther nicht, auch
rein rhetorisch nicht, für eine erfolgreiche Zustellung des Strafbefehls und vereitelte
damit dem unschuldigen angeklagten und heimtückisch verurteilen G. Nitichevski die
Möglichkeit gegen den Strafbefehl rechtlich vorzugehen.
 
 

 
Eine Akteneinsicht wurde zwar bewilligt, doch diese fand in einem engen Raum statt, wo der
Beschuldigte von allen Seiten durch 4 Polizei- und Justizbeamten mit knurrenden Mägen
umzingelt war und von deren hungrigen Blicken förmlich durchlöchert wurde.
Durch diesen enormen psychischen und nahezu physischen Druck wurde ihm eine der
Akteneinsicht würdige, ungestörte Atmosphäre verwehrt.
 
 
Alle seine Bitten um Ablichtungen bestimmter Seiten der Akte wurden abgelehnt mit der

an Finanzamt Hoyerswerda
02961 Hoyerswerda

betrifft:
Schreiben vom 19.01.2012, eingegangen am 23.01.2012

Steuernummer:
123/469/02342

Guten Tag Herr Reiche,

jeder Mitbürger Ihres Landes hat, trotz der in den letzten Jahren stark den Bürger benachteiligenden
Gesetzesänderungen, immer noch das Recht, Bescheide, Beschlüsse und sonstige
Entscheidungen vom Beamtentum in einer korrekten Form zu bekommen.
Name, Adresse sowie alle weiteren maßgeblichen Angaben, um den Bürger als Individuum
identifizieren zu können, müssen stets ordnungsgemäß angegeben werden. Hierzu gehört auch
die Steuernummer, die sämtliche Angaben über eine Person in sich „speichert“. Niemand ist bei
fehlerhaften oder fehlenden Angaben verpflichtet, den Gedankenzug eines Beamten
nachträglich selbst rekonstruieren zu müssen.
Kommt es seitens des Amtes zu fehlerhaften Angaben, so hat der Verantwortliche den
Bescheid zu berichtigen. Und zwar spätestens dann, sobald er darüber in Kenntnis gesetzt
wird. Das Finanzamt Hoyerswerda tut es nicht. Bis dato habe ich keinen berichtigten Bescheid
empfangen.
Die Zeile aus Ihrem Schreiben „Dennoch bleibt die Rechtslage hinsichtlich des geänderten
Bescheides über die Eigenheimzulage ab 2007 die gleiche…“ ersetzt nicht die erforderliche
Berichtigung des Bescheides.

Ich kann es nur so deuten: Die Beamtenpflicht ist erfüllt – Die Feiertage der Familie wurden
erfolgreich besudelt. Und nun sind die Beamten wieder arbeitsscheu geworden.
Hiermit bitte ich Sie diese Versäumnis nachzuholen.

Nun zu Ihrem Schriftstück:

Mit einem angeblichen Schreiben vom 17.Oktober 2011 fordert das Finanzamt bis zum
10.11.2011 den Bezug von Kindergeld für drei Kinder innerhalb der letzten 5 Jahre
nachzuweisen. Diese Forderung wurde laut Ihren Angaben ohne Mahnverfahren, ohne
wiederholtes Schreiben in eine für deutsche Lebensverhältnisse gravierende Geldforderung in
Höhe von 12.000 € umgewandelt!
Und der ganze Mist wurde der betroffenen Familie zwei Tage vor Weihnachten serviert!

Indem Sie schrieben: „Leider haben sich der geänderte Bescheid über die Eigenheimzulage ab
2007 (mit der alten Steuernummer) und die Mitteilung über die neue Steuernummer zeitlich
überschnitten“, beleidigten Sie meine Intelligenz.
In diesem Fall haben sich zeitlich nur der Anstand und Verstand der zuständigen Beamten
überschnitten.
Das, was Sie als eine Zeitüberschneidung bezeichnen, ist eine vorsätzliche Tat, um
Mitmenschen durch Missbrauch der Staatsgewalt zu schädigen. Die Vorgehensweise bzw. der
Ablauf der ganzen „Weihnachtsaktion“ stellt eine abscheuliche Heimtücke dar.

Der fehlerhafte und dazu noch hinterhältige Bescheid stammte eindeutig von einer dem
Finanzamt Hoyerswerda übergeordneten Behörde. Diese war wohl dazu befugt, aber sachlich
nicht kompetent genug.
Die Macht und das Verlangen, jemandem zu schädigen, waren vorhanden, fehlten nur die
Kenntnisse zu den relevanten Einzelheiten.

Ein hohes ungezügeltes Tier, vermutlich aus der Landesdirektion, mit deutlich ausgeprägten
rassistischen Neigungen sowie einem überdimensional aufgeblasenen Größenwahn wollte
seinen Kollegen nur zeigen, wie man mit solchem Ungeziefer, wie der Ausländerfamilie
Nitichevski, „schnell und unkompliziert“ umgehen muss.
So wurde aus Dresden ein offizielles mit „deutschen Weihnachtsgrüßen“ versehenes Formular
des Finanzamtes durch falsche Rechtsanwendung in Umlauf gebracht. Die damit verbundene
Aktenmanipulation, rückwirkend ein nicht abgeschicktes erfundenes Schreiben in die Akte
einzuheften, war wohl Routine für die Behörde. Da brauchen die Amtsträger keinen Rat…
Auf Grund seiner geistigen Unterentwicklung dachte der Allmächtige aber gar nicht an die
Folgen seiner spontanen Aktion. Nun muss das Amt die Verantwortung dafür übernehmen.

Der „Weihnachtsgruß“ des Finanzamtes ist im Endeffekt nach hinten losgegangen… Die
Verantwortlichen waren nicht in der Lage eine simple Heimtücke ordentlich durchzuziehen -
und haben nun selber „Dreck am Stecken“.

Ihre Unterstellung: „…Da Sie Ihrer Mitwirkungspflicht (§90 Abgabenordnung) bisher nicht
nachgekommen sind…“, wird strikt zurückgewiesen.
Den Satz: „… Aufgrund regelmäßiger Überprüfungen [...] wurden Sie mit Schreiben vom
7.Oktober 2011 gebeten bis 10.11.2011 nachzuweisen, das Sie für Ihre Kinder [...] für die
Kalenderjahre 2007 bis 2011 Kindergeld erhalten haben…“ hätten Sie sich sparen können.
Unser Haushalt hat keine derartige Mitteilung bekommen.

Und im Gegensatz zu Ihren Landsleuten bin ich noch nicht „vollkommen“, um die
Befehle und Gedanken eines Beamten von seinen Lippen abzulesen.
Vielmehr bin ich aber überzeugt, dass das von Ihnen erwähnte Schreiben vom 17.10.2011 die
Wände des Finanzamtes nie verlassen hat.

Die Beweisführungslast bestimmt, dass es dem Finanzamt im Stadium des Prozesses obliegt,
Beweis für diese Behauptung anzubieten.

• Den Beweis über eine förmliche Zustellung kann das Finanzamt nicht erbringen.
• Auch einen Hinweis, ein Mahnverfahren für die Bescheidzustellung durchgeführt zu
  haben, kann die Behörde nicht liefern.

Somit widerspricht die Handlung des Finanzamtes der für solche Verfahren üblichen
Vorgehensweise und macht den Verweis des Finanzamtes auf ein angebliches Schreiben vom
17.Oktober 2011 unglaubwürdig.
Das gesamte weihnachtliche Eilverfahren verstößt nicht nur gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern auch gegen gute Sitten.

Als Anlage übersende ich Ihnen die von Ihnen „begehrten“ Auskünfte und hoffe, dass die
Beamten die Show genossen haben.

Nitichevski

Anlage:
Nachweis über den Bezug von Kindergeld.