Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen:

 
wegen:

 
 
und stelle hiermit im Namen des Betroffenen und als Geschädigter Strafantrag.
Sollten sich weitere strafrechtliche Aspekte auftun, erstreckt sich mein Strafantrag auch hierauf.
 
Durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen, in diesem Fall nachträglich manipulierte Homepage, sowie mittels Rechtsmißbrauches versucht das Unternehmen „DB AG“ sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu meinen Lasten zu sichern.
In Anbetracht der Höhe – des sowieso unbegründet geforderten – Betrages (80,- EUR) und der danach folgenden massiven, verhältnismäßig nicht adäquaten Maßnahmen, wie Nötigung, Hetze und Drohungen ist es nicht zu übersehen, dass die Beschuldigten, die Mitglieder der Geschäftsleitung des DB-Konzerns, alle ihre Bemühungen ausschließlich dem pro-zionistischen Zweck widmen:
 

• Das Vertrauen der Mitmenschen an die Gerechtigkeit zu zerstören
• Den Glauben der Betroffenen an die Unumstößlichkeit des Gesetzes und an die Staatlichkeit insgesamt zu kippen

 
 
Vor etwa 70 Jahren bereicherte sich die Deutsche (Reichs-)Bahn am Massenverbrechen.
Das Unternehmen habe sich „jeden Kilometer des Weges der Nazi-Opfer in die Deportation, Gefangenschaft und abschließend in den Tod“ bezahlen lassen.
Nach Schätzungen des Vereins „Zug der Erinnerung“ bekam die Deutsche Reichsbahn umgerechnet mindestens 445 Millionen Euro allein für ihre Beteiligung an der Deportation von tausenden

 
Gegen 11:15 Uhr wurde Herr N. Nitichevski von einer Schaffnerin (Prüfer-Nummer: 04161024) kontrolliert. Auf die Anforderung, die Fahrkarte vorzulegen, zeigte er das über das Internet gekaufte Online-Ticket.
Dieses wurde am Vortag bzw. am 17.11.2013 durch die Annahme des Internet-Angebotes der DB erworben und am selben Tag mittels PayPal-Zahlung bezahlt. Die Buchung dieses Online-Tickets wurde durch DB Fernverkehr AG/ DB Regio AG bestätigt.
 

 
Grundlos zweifelte die Prüferin die Echtheit der vorgelegten Fahrkarte an. Dabei aber stieß der Fahrgast N. Nitichevski nicht nur auf absolute Inkompetenz der Mitarbeiterin der DB Vertrieb GmbH, sondern auch auf rassistische Arroganz, die wohl auf Ausländerfeindlichkeit gewachsen ist. Die Tatsache, dass das Bundesland Sachsen deutschlandweit immer öfter ins Rampenlicht als braunes Netz gerät, ist wohl kaum zu leugnen. Dieses müssen aber die Mitarbeiter der deutschen Bahn nicht unbedingt unterstreichen. Eher hat das Personal der DB, das im öffentlichen Verkehr tätig ist, die Neutralität zu wahren.

 
Wen hat die Schaffnerin, dieser zionistische Lakaiin, unter „bei uns“ gemeint? Nicht etwa die sächsischen Neo-Nazis? Genau dies sollten Ihre Ermittlungen herausfinden.
 
Vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass der Fahrgast N. Nitichevski in Deutschland geboren wurde und mit dem Land Polen nichts gemeinsam hat (obwohl wiederum, Beziehungen zu Polen zu haben keine Straftat und keine Schande ist, oder inzwischen doch!?).
Herr N. Nitichevski spricht fließend Deutsch, allerdings im Gegenteil zu der Schaffnerin Nr. 04161024 ohne den deutschlandweit bekannten sächsischen Akzent, der sich anhört, als ob der Sprechende eine Socke im Mund habe. Dies ist aber kein Grund, um jemanden öffentlich anzurotzen.
Gleich nach dieser miserablen Fahrt wandte sich der erniedrigte Fahrgast an das Personal im Reisezentrum Leipzig Hbf.
Er schilderte den Sachverhalt, legte den Fahrausweis vor und bat um Hilfe. Daraufhin hat die zuständige Person sein Online-Ticket in Augenschein genommen und über die Online-Stelle überprüfen lassen. Eine Bestätigung des Reisezentrums Leipzig Hbf liegt vor:
 

 
Beweis: Gesprächsnotiz zu besonderen Kundenanliegen, Reisezentrum Lpz Hbf – Anlage 2
 
Anschließend wurde der unnötig diskreditierte Fahrgast ganze zwei Mal seitens der DB Vertrieb GmbH (Fahrpreisbacherhebungsabteilung) mit den Schreiben vom 06.12.2013 bzw. vom 05.02.2014 angeschrieben. Aus „unverständlichen“ Gründen wandte sich die Vertreterin der DB Patricia Gress an Herrn N. Nitichevski immer mit der selben Bitte:
 

 
Die Krönung dieser augenscheinlichen, genauer gesagt schlampigen Prüfung, war die Forderung die Fahrpreisnacherhebung zu bezahlen. Begründung der DB:
 

 
Vorerst bin ich, der Anzeigeerstatter, davon ausgegangen, dass diese Misere ein Ausrutscher war, der nichts gemeinsam mit den Arbeitseinstellungen der Mitarbeiter sowie der Geschäftsführung der Deutschen Bahn hat.
Meine Beschwerde aber an die Geschäftsführung der DB vom 14.04.2014 sowie der am selben Tag gestellte Antrag, den vollständigen Namen der der Schaffnerin Nr. 04161024 zwecks Anzeigeerstattung mitzuteilen, wurden allerdings vom arroganten Unternehmen (DB AG) völlig ignoriert.
Am 25.04.2014 bat der Anzeigeerstatter die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in Berlin um Hilfe in der Aufklärung des hiesigen Sachverhaltes.
Trotz der offensichtlich parteiischen Stellung der SÖP (zu Gunsten der DB) unterbreitete die juristische Abteilung der SÖP einen folgenden Vorschlag an die DB:
 

 
Diesen Vorschlag hat die Deutsche Bahn so nicht angenommen, sondern unverschämt angeboten:
 

 
Seitdem schikanieren die „besten“ unqualifizierten Rechtsanwälte der Deutschen Bahn sowie im Auftrag der DB den Fahrgast, den jungen Ausländer.
Inzwischen erreichen die gesetzwidrigen Forderungen der DB AG und der von DB beauftragten Rechtsanwaltsgesellschaft, die ihrer mächtigen „Auftragsgeberin“ hinhundeln wollte, eine dreistellige Summe und diese werden stets mit Drohungen begleitet:
 

 
In der Auflistung der Übel, die auf den in allen Belangen unschuldigen Herren N. Nitichevski kommen würden, falls er den willkürlichen rechtswidrigen Forderungen der DB keine Folge leisten wird, fehlen nur noch die Drohungen ihn in ein KZ-Lager einzubuchten mit danach kommenden Foltern, Hinrichtung und anschließenden Verarbeitung seiner Überreste zu Seife und zu Lampenschirmen für die DEUTSCHE BAHN. Damit dieser gierige pro-zionistischen Konzern seine Kosten zurückholen kann!
 
Solche Handlungen seitens der DB erfüllen bereits den Tatbestand der Nötigung.
Und der Satz „…Bestimmt sind diese Maßnahmen und ihre Folgen nicht in Ihrem Interesse.“ bestätigt in Übrigen, dass der Unterdrückerin und ihren Vasallen vollkommen bewusst ist, dass solche Drohungen vom Betroffenen als Übel angenommen werden…
 
Der aus den Fingern gesaugte Verweis der DB: „…Da ausländische Reisepässe nicht darunter [Legitimationspapiere:Tarifbestimmungen] fallen, wurde die Fahrkarte im Zug zu Recht als nicht gültig angesehen…“ ist nicht nur fehl am Platz, sondern stellt vielmehr eine Zumutung dar.
 
Das vom Fahrgast N. Nitichevski zu seiner Legitimation angegebene Dokument war kein ausländischer Reisepass!!!
Das Dokument, welches Herr N. Nitichevski beim Erwerb der Fahrkarte zu seiner Legitimation angegeben und anschließend mitgeführt hat, heißt „Reiseausweis für Ausländer“. Dieser Ausweisersatz wurde durch eine deutsche Behörde ausgestellt.
Es ist kein „ausländischer Reisepass“. Vielmehr beherrschen die juristischen Vertreter der DB die deutsche Sprache unzureichend…
Der Aufenthalt der Ausländer im Bundesgebiet ist durch das Aufenthaltsgesetz sowie die Aufenthaltsverordnung geregelt.
Der §3 Abs. 1 AufenthG lautet:
 

 
Allein die Vergabe eines solchen Dokuments an Ausländer bestätigt gemäß §5 Abs. 1 AufenthV, dass dieser Ausländer, nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann.
In Gegenteil zu deutschen Mitbürgern, vor allem der Vorstandsmitglieder der DB AG, wie etwa

 
die sich gelegentlich entweder mit einem Personalausweis oder den Umständen nach mit einem Reisepass ausweisen können, hat der Betroffene, Herr N. Nitichevski, eine einzige Möglichkeit zu seiner Legitimation, und zwar NUR: Reiseausweis für Ausländer.
Aus diesem Grund ist für Herr N. Nitichevski der Gebrauch des „Reiseausweises für Ausländer“ zwingend notwendig und unumgänglich, wenn nach dem Personalausweis gefragt wird bzw. die Angaben zum Personalausweis gefordert werden – so die Aussage der Ausländerbehörde Kamenz.
 
Die Rechtsabteilung eines Unternehmens, welches die „Todeszüge für Ausländer“ zu verantworten hat, hätte dies wissen müssen…
 
Beschämend für Deutschland ist vor allem die Wirklichkeit, dass ein lumpiger pro-zionistischer DB-Konzern, der lediglich auf dem Deutschen Hoheitsgebiet agiert, in Fragen des Identitätsnachweises (Legitimation), willkürlich die von deutschen Ämtern ausgestellte und anerkannte Dokumente außer Kraft setzt bzw. seine eigene „Erfindung“, wie etwa BahnCard, für die Personenidentifizierung wirksamer als eine Urkunde des Innenministeriums stellt.
 
Sehr bedenklich ist auch die Tatsache, dass ein REISEunternehmen, wie die Deutsche Bahn, Reisenden die Benutzung von REISEpässen untersagt…
Oder bevorzugt die Geschäftsleitung der Deutsche Bahn, dass ihr „Transportgut“ sich mit einer tätowierten Häftlingsnummer auf dem linken Unterarm “ausweist”?
 
Und der Umstand, dass die AGB der DB für den Online-Ticketverkauf fehlerhaft, ohne Kenntnisse der Inlandsgesetze, formuliert wurde, sollte vor allem der DB zu Last gelegt werden und nicht den betroffenen Fahrgästen.
Das Unternehmen hat seine AGB in Einklang mit den geltenden Bundesgesetzen zu bringen und nicht umgekehrt. Eine AGB kann sich nicht über die Gesetzgebung stellen. Kommt es aber dazu, so sind entsprechende Bestimmungen der AGB nichtig!
Anstatt ihre AGB sofort zu bearbeiten, redet sich die DB mit Hilfe eigener „Fehler“ raus. Wenn es überhaupt Fehler sind… Womöglich eher bewusste Heimtücke!
Die DB nutzt es offensichtlich, um ausländische Mitmenschen zu hetzen, zu schikanieren und dazu noch abzuzocken.
 
Das Unternehmen, DB AG, schreckt nicht davor zurück, Urkunden zu fälschen, um sein arglistiges Vorhaben durchzusetzen.
Bei der Buchung des hiesigen Online-Tickets und auch davor gab es im Online-Buchungsprogramm der DB keine ersichtlichen Hinweise darauf, dass Reisepässe nicht zugelassen sind. Nach dem hiesigen Zwischenfall bekam ich einen Hinweis seitens der SÖP, dass in dem Buchungsprogramm, angeblich in der Zeile: Personalausweis nun plötzlich eine Ergänzung „Reisepässe sind nicht zugelassen“ erscheint (siehe Anlage 6).
Da dieser nachträgliche Vermerk offensichtlich wie ein „billiger“ Fake aussah, manipulierte die DB AG wieder ihr Buchungsprogramm und ließ diese arglistige Ergänzung nun verschwinden.
Im Dezember 2014 war der Nachtrag “Reisepässe sind nicht zugelassen“ in der Zeile Personalausweis nicht mehr zu sehen, siehe Anlage 7.
Der DB AG wird vorgeworfen, das Online-Buchungsprogramm zu manipulieren, in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Diese Handlung erfüllt in allen Aspekten gesehen den Tatbestand eines Betruges sowie der Urkundenfälschung.
Abgesehen davon hätte dieser Nachtrag bzw. Bearbeitung im Programm keine Rechtskraft, denn nur die Anhaltspunkte, die in den AGBs des Unternehmens festgehalten sind, sind für Rechtsverträge relevant.
In den AGBs der DB AG für den Internet-Verkauf von Fahrkarten ist Ausschluss der Reisepässe bei der Buchung der Fahrkarten nicht vermerkt.
Ziffer 6.1.1 der Bedingungen für den Internetverkauf von Fahrkarten (Internet-AGB DB) bestimmt den entsprechenden Personenkreis:
 

Und mehr nicht!!!
Im Buchungsprogramm selbst, fehlt aber eine weitere Auswahl, wie in den AGBs festgelegt, für die Fahrgäste mit den ausländischen ID-Karten (siehe Anlagen 6-7), so sind diese Fahrgäste gezwungen beim Buchen die Zeile „Personalausweis“ auswählen…
So machte es auch der betroffene Fahrgast N. Nitichevski…
 
Somit war seine Handlung absolut korrekt:

• er bezahlte nachweislich die Nutzung der DB-Dienste im Vorfeld
• die Zahlung erfolgte auf geeignete (zugelassene) Art und Weise
• für die Legitimation seiner Identität (bei der Buchung sowie während der Fahrt) nutzte er seinen „Reiseausweis für Ausländer“.

 
Einem solchen anständigen Fahrgast, das „Schwarzfahren“ bzw. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein vorzuwerfen, ist widersinnig.
Da es aber für ihn zu üblen Folgen gekommen ist, sprengt dies bereits die Rahmen der Widersinnigkeit und wird einem Verbrechen gleichgestellt.
Die bewusste Eskalation des hiesigen Sachverhalts seitens der DB-Geschäftsführung spricht nun in allen Belangen für die absichtliche Hetze gegen einen ausländischen Mitmenschen.
Es ist aber auch nicht zu übersehen: Die Geschäftsleitung des DB-Konzerns widmet all ihre Bemühungen allein dem Zweck,

• das Vertrauen der Mitmenschen an die Gerechtigkeit zu zerstören
• den Glauben der Betroffenen an die Unumstößlichkeit des Gesetzes und an die Staatlichkeit insgesamt zu kippen

 
Ich möchte auch zu dem „rechtlichen Beistand“ der beschuldigten DB-Geschäftsführung gesondert Stellung nehmen:
Anstatt den Sachverhalt sorgfältig zu erfassen und ihre Mandantin richtig zu beraten, greifen die seitens der DB beauftragten Rechtsanwälte diesen jungen, hilflosen und vor allem unschuldigen Ausländer, wie ein Wolfsrudel, an.
Trotz Existenz der schriftlichen Beweise zögern weder die Beschuldigten (Vorstand der DB) noch ihre Anwälte, den betroffenen Fahrgast zu hetzen und zu nötigen, um eine Vermögensverfügung nun zu meinen Lasten durch das Urteil zu erwirken. Das ist nicht rechtens.
 
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, gegen die beschuldigten Personen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Es wird ausdrücklich gebeten, mich schriftlich über die unternommenen Maßnahmen zu unterrichten.
 
Hochachtungsvoll G. Nitichevski
 
 
P.P.

 
Hiermit beantrage ich als Beschuldigter wegen begründeter Besorgnis auf Befangenheit die
Ablehnung des Strafrichters am Amtsgericht Näther nach §24 StPO.
 
Es liegen mehrere Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu
rechtfertigen. Auf Grund dessen wurden bereits früher Strafanträge gestellt.
 
Begründung:
 
Am 01.09.2009 wurden 3 Mitglieder der Familie des Antragstellers von einem Neofaschisten
und seiner Komplizin verbal, durch Aufrufe von faschistischen Parolen, und tätlich, mit einem
Holzknüppel, angegriffen.
Infolge dieses Angriffes wurde die 3-fache Mutter am Kopf und Oberkörper verletzt.
Sie erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. Auch ihr 14-jähriges Kind wurde geschlagen.
 
Die Täter haben im Anschluss durch Vorspiegelung falscher Tatsachen eine einstweilige
Verfügung gegen die Opfer bzw. den Antragsteller erwirkt. Dabei beriefen sie sich überwiegend
auf einen angeblich jahrelangen Konflikt (Besitzstörung, Hausfriedensbruch, etc.)
 
Parallel hat die Staatsanwaltschaft Hoyerswerda, vertreten durch Staatsanwalt Krüger, mithilfe
von Urkundenfälschung sowie Urkundenunterdrückung, Rechtsbeugung und Vereitelung im
Wesentlichen dazu beigetragen, dass die Täter vollkommen entlastet wurden.
 
Die Strafabteilung des Amtsgerichtes Hoyerswerda forcierte die Durchführung der
Hauptver-handlung bezüglich des nazistischen Angriffes vom 01.09.2009, obwohl bei
den Ermittlungen mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler zum Nachteil des
Beschuldigten und seiner Familienmitglieder begangen worden sind:

• Bis heute liegt eine offensichtliche, arglistige Verwechslung der an der
  Auseinandersetzung teilgenommenen Personen vor.
• Die Hauptzeugen bzw. Entlastungszeugen des Angriffes wurden bis heute nicht
  vernommen.
• Die vom Beschuldigten an den Ermittlungsbeamten übergebene Angriffswaffe des
  Angreifers wurde nicht untersucht und auch nicht in der Akte protokolliert.
• Die Ehefrau des Beschuldigten (Geschädigte, Enkina) zwar vernommen, doch befindet
  sich kein Protokoll ihrer Vernehmung in der Akte!
• Beim Ermittler eingereichte entlastende ärztliche Gutachten seiner Verletzten Ehefrau
  fehlen in der Akte des Beschuldigten.
• Die vom Beschuldigten während der Vernehmung eigenhändig erstellte Skizze des
  Tatortes ließ der ermittelnde Beamte Dominka verschwinden, obwohl der Beschuldigte
  explizit auf Anheftung bestanden hatte.
• etc. (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.04.2010 gegen Staatsanwalt Krüger)

 
Infolgedessen wurde der Sachverhalt nur einseitig beleuchtet bzw. manipuliert.
Dadurch entstand ein durch die Staatsanwaltschaft sowie Ermittlungsbehörden konstruiertes
Verfahren. Dem Richter Näther wurde darauf mehrfach hingewiesen, dies ließ er jedoch
unbeachtet.

• Vorsätzliche Personenverwechslung der am Tatort vom 01.09.2009 Beteiligten
• Verstoß gegen §52 Abs.2 S.2 StPO
• Verstoß gegen §201 Abs.2 S.1 StPO
• Menschenrechtsverletzung:
  Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
• Verurteilung – ohne den Angeklagten
  Verstoß gegen § 230 Abs.1 StPO
• Verstoß gegen § 408a StPO

 
Nach dem Verfahrensstand gilt bis heute, dass der älteste Sohn des Beschuldigten, R. Enkina,
22, an dem nazistischen Übergriff beteiligt war. Dabei war es sein anderer Sohn, Nikita
Nitichevski, 14, der angegriffen wurde. Dagegen war Herr R. Enkina an dieser
Auseinandersetzung gar nicht beteiligt. Er beobachtete es nur aus einer Entfernung von ca. 10
Metern (siehe Anlage 1 – Eidesstattliche Erklärung des Herrn R. Enkina).
Ohne hinreichende Ermittlungen durchzuführen erhob die Staatsanwaltschaft öffentlich Klage.
Richter Näther prüfte den Sachverhalt der Anklageschrift nicht bzw. führte kein
ordnungsgemäßes Zwischenverfahren durch.
Während des gesamten Verfahrens wurde Herr R. Enkina nicht befragt, nicht einmal
zur Vernehmung geladen.
 
 

 
Der Angeklagte Nitichevski habe die Vernahme seines minderjährigen Sohnes Nikita
Nitichevski, 14, unterbunden, so Staatsanwälte Krüger und Stotz.
 

 
Somit war der Angeklagte Nitichevski gar nicht in der Lage die Vernehmung zu verhindern.
Näther kannte diesen Sachverhalt, unternahm aber nichts bezüglich der fehlenden
Zeugenbefragung und vereitelte damit die mögliche Entlastung des Angeklagten.

 
Beweisanträge des Angeklagten auf Zeugenvernehmung vom 24.03.2010 und 29.08.2010
wurden von Näther im Laufe des Zwischenverfahrens widerrechtlich ignoriert.
 

 
Richter Näther hat auf die Anträge in keinster Weise geantwortet.
 
 

 
Näther hat durch Verletzung seiner richterlichen Pflichten das Recht des Angeklagten auf ein
faires Verfahren im Wesentlichen vereitelt.
 

 
Im Laufe des gesamten Verfahrens (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren,
Hauptverhandlung) wurden trotz mehrmaliger schriftlichen Anträge KEINE Entlastungszeugen vernommen.
 
 

 
§ 230 Abs1. StPO verwirklicht auch für den Bereich des Strafverfahrensrechts den Grundsatz
des rechtlichen Gehörs.
Auf Grund der mehrfachen wesentlichen Rechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren sowie im
Zwischenverfahren setzte der Beschuldigte das Gericht rechtzeitig über sein Ausbleiben in der
Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 in Kenntnis, um die Rechte der minderjährigen Zeugen
sowie seine Rechte zu wahren.
Sofern das Gericht von der Anordnung der Vorführung des Angeklagten nach §230 Abs.2 StPO
abgesehen hat, hielt das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten für genügend entschuldigt.
Somit war der Richter gehalten die Verhandlung zu vertagen.
 
Stattdessen litt Richter Näther aus niederen Beweggründen in widerrechtlicher heimtückischer
Absprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehlsverfahren ein.
 
Der Angeklagte wurde zur Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 nach §216 StPO geladen. Bei

 
Ermittlungsbeamter Dominka und Staatsanwalt Krüger manipulierten das Verfahren und
versuchten und versuchen einen Unschuldigen mit allen Mitteln zu belasten. Um eine
todsichere Verurteilung eines Unschuldigen zu erzielen, lenkten die Staatsanwaltschaft und der
Strafrichter Näther das ohnehin schon manipulierte Verfahren auf die Gleise des
oberflächlichen Strafbefehlsverfahrens um.
 
§408a StPO definiert den alleinig möglichen Grund, um einen Strafbefehl nachträglich zu
erlassen:
 

 
Es lagen aber weder die Voraussetzungen des §407 Abs.1 Satz 1 und 2 vor, noch stand der
Hauptverhandlung ein wichtiger Grund entgegen. Der Strafrichter Näther hat es ignoriert und
durch bewusst falsche Rechtsanwendung die Hauptverhandlung in einen Strafbefehl
umgewandelt.
 
 

 
Indem die Staatsanwaltschaft Bautzen am 05.03.2010 öffentliche Klage erhoben hatte,
bestätigte sie, dass sie die Hauptverhandlung für erforderlich hält bzw. die Voraussetzungen
des §407 Abs.1 S.2 StPO nicht vorliegen.
Für eine plötzliche Wendung von einer Hauptverhandlung zum Strafbefehlsverfahren nach
§408a StPO gab es gar keinen Anlass: Im Zeitraum zwischen Anklageerhebung und
Strafbefehlsantrag gab es keine neuen Erkenntnisse zum Sachverhalt. Das Fehlen neuer
Erkenntnisse nach Klageerhebung macht die Anwendung von §408a StPO unmöglich.
 

 
Der Sachverhalt darf nicht als „hinreichend ermittelt“ bezeichnet werden:

• Es wurden immer noch keiner der Entlastungszeugen vernommen.
• Es bestehen immer noch wesentliche Diskrepanzen hinsichtlich der Personenangaben,
  die am 01.09.2009 überfallen wurden.
• uvm. siehe Seite 1 in diesem Antrag

 
Der Tatverdacht ist infolgedessen zumindest unzureichend begründet bis unbegründet.

 
Der Angeklagte wohnt nur 10 km vom Gerichtsgebäude entfernt.
Mithin ist die Anwendung des §408a unzulässig.
Der Angeklagte wurde zur Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 nach §216 StPO geladen.
Bei Ausbleiben des Angeklagten in der Verhandlung prüft das Gericht, ob das Ausbleiben
entschuldigt oder unentschuldigt ist. Im Falle des unentschuldigten Ausbleibens des
Angeklagten, der nach §216 StPO geladen wurde, wird ein Zwangsmittel, die Vorführung,
angeordnet.
Das Gericht hat die Vorführung des Angeklagten nicht veranlasst.
Folglich hielt das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten für entschuldigt.
Im Fall des entschuldigten Ausbleibens wird die Verhandlung vertagt.
Der dritte Weg, wie ihn Näther und Krüger erfunden haben, ist nichts anderes als Selbstjustiz.
 
 

 
Der ausgefertigte Strafbefehl hat den heimtückisch verurteilten Angeklagten nicht erreicht.
Laut Akte wurde der Strafbefehl am 06.07.2011 in den Briefkasten der Familie Nitichevski
eingeworfen. Dieser Brief wurde ungeöffnet von der Frau des Beschuldigten an den Absender
zurückgeschickt, da dessen Annahme sowie Bearbeitung aus gesundheitlichen Gründen des
Empfängers nicht möglich war. Dies wurde dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt (siehe S.127 der
Akte) und spätere Zustellung vorgeschlagen.
Der Sinn der persönlichen Zustellung ist die Gewissheit des Gerichtes von der tatsächlichen
Bekanntgabe des Inhaltes an den Empfänger.
Indem Richter Näther das ungeöffnete Schreiben mit einer Begründung zurückbekam,
war es für ihn nicht zu übersehen, dass der Empfänger nicht zur Kenntnis über den Strafbefehl
gelangt war.
Auch die Begründung war plausibel, denn keine Familie wird in Deutschland dermaßen
misshandelt, indem sie monatlich bis zu 60 befristete Behördenbriefe bekommt.
Trotz Kenntnis der persönlichen Lage des Angeklagten sorgte Richter Näther nicht, auch
rein rhetorisch nicht, für eine erfolgreiche Zustellung des Strafbefehls und vereitelte
damit dem unschuldigen angeklagten und heimtückisch verurteilen G. Nitichevski die
Möglichkeit gegen den Strafbefehl rechtlich vorzugehen.
 
 

 
Eine Akteneinsicht wurde zwar bewilligt, doch diese fand in einem engen Raum statt, wo der
Beschuldigte von allen Seiten durch 4 Polizei- und Justizbeamten mit knurrenden Mägen
umzingelt war und von deren hungrigen Blicken förmlich durchlöchert wurde.
Durch diesen enormen psychischen und nahezu physischen Druck wurde ihm eine der
Akteneinsicht würdige, ungestörte Atmosphäre verwehrt.
 
 
Alle seine Bitten um Ablichtungen bestimmter Seiten der Akte wurden abgelehnt mit der

 
Hiermit beantrage ich als Prozesspartei wegen begründeten Verdachts auf Befangenheit
in 2 separaten Verfahren die Ablehnung der Richterin Lettau nach §42 ZPO.
 
Es lagen mehrere Gründe vor, die geeignet waren, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu
rechtfertigen. Auf Grund dessen wurden bereits früher Ablehnungsgesuche gestellt.
Diese Gesuche wurden vermöge falscher Rechtsanwendung, verkehrter Daten und ohne
Angaben von Gründen durch die Aufsichtsinstanzen abgelehnt und damit vereitelt. Deswegen
ist es noch immer nicht zu einer endgültigen, gesetzeskonformen Verbescheidung in den og.
Fällen gekommen.
 
Inzwischen sind aber neue Fakten hinzugekommen, die weiterhin auf eine Befangenheit der
Richterin deuten.
 
 
Begründung:
 
Am 01.09.2009 wurden 3 Mitglieder der Familie des Antragstellers von einem Neofaschisten
und seiner Komplizin verbal, durch Aufrufe von faschistischen Parolen, und tätlich, mit einem
Holzknüppel, angegriffen.
Infolge dieses Angriffes wurde die 3-fache Mutter am Kopf und Oberkörper verletzt.
Sie erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. Auch ihr 14-jähriges Kind wurde geschlagen.
 
Die Täter haben im Anschluss durch Vorspiegelung falscher Tatsachen eine
einstweilige Verfügung gegen die Opfer bzw. den Antragsteller erwirkt. Dabei
beriefen sie sich überwiegend auf einen angeblich jahrelangen Konflikt
(Besitzstörung, Hausfriedensbruch, etc.)
 
Parallel hat die Staatsanwaltschaft Hoyerswerda, vertreten durch Staatsanwalt Krüger, mithilfe
von Urkundenfälschung sowie Urkundenunterdrückung, Rechtsbeugung und Vereitelung im
Wesentlichen dazu beigetragen, dass die Täter vollkommen entlastet wurden.
 
Die Strafabteilung des Amtsgerichtes Hoyerswerda forcierte die Durchführung der Hauptverhandlung bezüglich des nazistischen Angriffes vom 01.09.2009, obwohl bei den Ermittlungen
mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler zum Nachteil der ausländischen Opfer begangen
worden sind:

• Zum einen wurden die Hauptzeugen bzw. Entlastungszeugen des Angriffes nicht
  vernommen.
• Zum anderen wurde die vom Opfer an den Ermittlungsbeamten übergebene
  Angriffswaffe des Angreifers nicht untersucht und ist auch nicht in der Akte
  protokolliert.
• Des Weiteren wurde die Ehefrau des Antragstellers (Geschädigte, Enkina) zwar
  vernommen, doch befindet sich kein Protokoll ihrer Vernehmung in der Akte!
• Verschwindenlassen entlastender ärztlicher Gutachten
• etc. (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.04.2010 gegen Staatsanwalt Krüger)

• Vorsätzliche Personenverwechslung der am Tatort vom 01.09.2009 Beteiligten
• Verstoß gegen §52 Abs.2 S.2 StPO
• Verstoß gegen §201 Abs.2 S.1 StPO
• Menschenrechtsverletzung:
  Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
• Verurteilung – ohne den Angeklagten
  Verstoß gegen § 230 Abs.1 StPO
• Verstoß gegen § 408a StPO

 
 
Bevor der Strafbefehl zu Stande kam, unterstützte Richterin Lettau das verbrecherische
Gesindel, indem auch sie in Ihren Beschlüssen die Rechte des Antragstellers Nitichevski
einschränkte und zwar durch solche Rechtsverletzungen, wie:

• Ungleichbehandlung der Parteien
• Eingriff in das Recht auf rechtliches Gehör
• Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz
• Verstoß gegen das Nemo-tenetur-Prinzip
• Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention

 
Diese Rechtsverstöße wurden in dem Antrag auf Ablehnung der Richterin vom 18.08.2011
aufgelistet und detailliert begründet.
 
Der Hinterhalt der Richterin Lettau kannte und kennt keine Grenzen.
In einer früheren Verfügung machte sie die Ladung von Zeugen (unter anderem minderjährige
Kinder) davon abhängig, dass binnen 2 Wochen nach Zugang der Verfügung der
Auslagenvorschuss eingezahlt worden wäre oder eine Auslagenverzichtserklärung vorläge.
Ohne die Reaktion des Antragstellers abzuwarten, ergingen von Lettau nach 5 Tagen
eigenmächtig der ihrer eigenen Verfügung widersprechende Beschlüsse, in denen sie
die beiden minderjährigen Kinder des Antragstellers als Zeugen lud. Auf Grund dessen
wurde sofort das Familiengericht tätig, um eine Vormundschaft für die Kinder zu erwirken. Das
Familiengericht splittete die Angelegenheit auf 4 Verfahren, unzählige Bescheide und
mehrmalige Geldforderungen, die die einkommenslose Familie seit Monaten hetzen und bis
heute noch außerordentlich belasten.
Inzwischen war auch schon der Gerichtsvollzieher wegen genau jener heimtückischer
Bescheide bei dem Antragsteller. Und die sich anscheinend damit vergnügende Lettau reibt sich
vor Schadenfreude die Hände…
 
Inzwischen hat der Staat Deutschland, der dafür sorgte, dass die Familie des Antragstellers
seit über 6 Jahren ohne Ausweisdokumente, ohne eine jegliche Identität wie in einem Ghetto
lebt, über kein Einkommen verfügt und buchstäblich in den Abgrund getrieben wurde, ein
weiteres Hetzverfahren, eine weitere Farce gegen die Familie Nitichevski gestartet – Die
„illegalen Ghettokinder“ müssen doch in die Schule, auch halbnackt und halbhungrig.
 
Der Richterthron wurde nun in einem zweiten laufenden Verfahren gegen die Familie bzw.
gegen Grigori Nitichevski wieder mit Richterin Lettau besetzt. Sie wurde der Familie wohl als
persönliche Henkerin zugeteilt…
Allerdings gibt es in Lettaus Gerichtssaal nur einen Weg zur „Gerechtigkeit“ – vis absoluta:
 
Dem Angeklagten wird gänzlich jede Möglichkeit zu handeln genommen – Mit Ohropax im Ohr
und Socke im Mund auf der Anklagebank angekettet, wird er durch gezielte Schläge der
Exekutive auf seinen Hinterkopf allen Vorwürfen im Auftakt der Schläge nickend zustimmen.
Unter diesen Umständen ist es natürlich nachvollziehbar, warum Lettau die Akteneinsicht durch
den ohnmächtigen Angeklagten als überflüssig betrachtet…

• Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes
• grober Eingriff in das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs.1 GG
• sowie Eingriff in das Gleichheitsgrundrecht, Art. 3 Abs.1, 3 GG

und 2012 hinzugekommen:

• Abschluss der Beweisaufnahme ohne zu Wort kommen lassen des Beschuldigten
• Versagen der Akteneinsicht dem Beschuldigten
• Überschreitung der richterlichen Befugnisse im Gerichtssaal – offensichtliche
  Parteilichkeit

setzt der Antragsteller das Gericht hiermit in Kenntnis, dass seine Teilnahme an der
Verhandlung am 20.03.2012 unter Lettaus gesetzwidrigen Bedingungen
ausgeschlossen ist. Daher sagt er seine Teilhabe an diesem nazistischen Treffen ab.
 
Solange die Rechtsnormen nicht eingehalten werden und das rechtliche Gleichgewicht nicht
wiederhergestellt wird, besteht der Antragsteller auf Aussetzung des Verfahrens.
 
Genau solche karrieregeilen und verantwortungslosen Wesen, Richter und
Richterinnen wie Lettau, die die Ideale der Justiz, die gerechte Wahrheitsfindung, für
Rituale zum Berufseinstieg wie den Treueschwur auf den Führer verrieten, haben das
Deutsche Volk schon ein Mal in eine Katastrophe gestürzt und die zig Millionen durch
Todesurteile und Massenmorde ausgelöschter Menschenleben juristisch
„gewaschen“ bzw. gerechtfertigt.
Anschließend schufen sie Anfang der 50er Jahre den Art. 131 GG, um sich und ihre sadistischnazistischen Kollegen und Kolleginnen der Verantwortung für die Gräueltaten zu entziehen und
sich wieder handlungsfähig zu machen…
Das Modell der nahtlosen Umschulung „Von Gestapo und KZ-Exekutor zum Ordnungsamt“ hat
letztendlich solche „Spezialisten“ wie Lettau ins Leben gerufen!
Und wie ein deutsches Sprichwort besagt: “Alles Neue ist gut vergessenes Alte…“
Allerdings gibt es hier einen kleinen Haken: Der alte Gräuel ist noch nicht ganz vergessen.
So hoffe ich zumindest…
 
Und ich warne hiermit den ganzen nazistischen Abschaum, der an dieser unmenschlichen
Hetze und Misshandlung teilnimmt, wie Lettau, Lucas, Goebel, Näther, Krüger, Dominka,
Nowotny, Pospischil, Stotz, Bieh etc.:
Sollte ich noch mindestens ein Mal Tränen in den Augen meiner Kinder, meiner Familienangehörigen im Zusammenhang mit dieser vorausgeplanten Hetze sehen, betrachte ich es wie
einen körperlichen Angriff der nazistischen Clique dieses Landes auf die Unversehrtheit unserer
sowjetischen Familie bzw. auf jeden einzelnen von uns mit den daraus resultierenden Folgen.
Sollten die nazistischen Schmarotzer nicht zur Vernunft kommen und sollte die Willkür und
Gesetzlosigkeit der Beamten nicht gestoppt werden, so werden adäquate Maßnahmen
ergriffen.
 
Für diesen Antrag wäre das Amtsgericht HY zuständig. Weil sich das Amtsgericht, einschließlich
des Direktors Goebel, als absolut vertrauensunwürdige Einrichtung erwies, wird dieser Antrag
an die nächste Instanz, das Landgericht Bautzen, gestellt. Um keinen Nährboden für eventuelle
Ablehnung wegen Formfehlers zu bieten, wird auch das Amtsgericht als Rezipient erwähnt.
 
 
G. Nitichevski