Hiermit widerspreche ich der Entscheidung des Gerichtes in diesem Hetzverfahren „…ohne Hauptverhandlung durch Beschluss zu entscheiden…“
 
 
Begründung:
 
Das deutsche Beamtentum bzw. der Abschaum des Landes hat unsere Familie durch Anwendung menschenrechts- sowie gesetzeswidriger Maßnahmen in eine Zwangslage gebracht. 7 Jahre lang hielten uns die Beamten ohne jegliche Identitätspapiere hier fest.
Als unsere minderjährigen Kinder das entsprechende Alter erreicht haben, um weitere Zielscheiben für Hetze und Verfolgung darstellen zu können, haben die scheußlichen Kreaturen, die deutschen Beamten, nun ihre Bemühungen auf unsere Kinder gelenkt.
 
Als Glückwunsch zu seinem 16ten Geburtstag entzog die Ausländerbehörde unserem Sohn Nikita willkürlich das Aufenthaltsrecht, obwohl er in Deutschland geboren wurde, ein deutsches Gymnasium besuchte und sein ganzes Leben hier verbrachte. Dadurch wurde er plötzlich zu einem Illegalen.
Nach deutschem Recht landen Ausländer, auch Kinder, ohne gültige Aufenthaltspapiere in Abschiebehaft. In Sachsen gibt es dafür extra eine Ausländerpolizei.
Aus diesem Grund war es unserem Sohn Nikita nicht zumutbar die deutschen Straßen zu betreten, geschweige denn die Schule zu besuchen. Dank der sadistischen Beamten versäumte er dadurch ein ganzes Jahr seines (Schul-)Lebens!
 
Die verbeamteten Scheusale ließen ihn ohne jegliche Identitätspapiere in diesem Land schmoren, genauso wie uns, seine Eltern. Und nun will das perverse Bündnis uns dafür züchtigen, dass der „illegale“ Nikita Nitichevski zu der Zeit, als er dank der sadistischen Beamten eigentlich in Abschiebehaft sein sollte, die Schule nicht besuchte?!
 
Auf diesem Bild sind keine fliegenden Kraniche zu sehen, sondern der deutsche Weg zum Erfolg:

Wer sich in Deutschland nicht hochschlafen kann, muss sich hochschleimen!

AZ: 1 C 389/09

Hiermit lege ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin am Amtsgericht Hoyerswerda
Lettau ein und beantrage die Durchführung eines Disziplinarverfahrens, um die Prüfung ihrer
Amtstätigkeit auf Rechtmäßigkeit sowie Zweckmäßigkeit zu veranlassen.

Begründung:
Der als Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2012 deklarierte Beschluss des AG
Hoyerswerda, vertreten durch Richterin Lettau, ist eine weitere Bestätigung der Misshandlung und
Hetze der Ausländer in Deutschland. Mithilfe der rechten Kumpanei überrollt der nazistische
Beamtenterror flächendeckend das Land. Stillschweigend wird die Gesellschaft durch die verdeckte
Zusammenarbeit der Neonazis unter Verletzung von Regeln und Gesetzen infiziert… Zerschlagene
Hakenkreuze wurden mittlerweile zu verbotenen Symbolen! Und auch die Richterin am AG
Hoyerswerda Lettau gibt sich Mühe, dem braunen Schimmel den Weg frei zu halten. Dabei kennt
Lettaus Hinterhalt wohl keine Grenzen:

1. „…Der Beklagte hat [...] Beschwerde eingelegt als auch einen erneuten Ablehnungsantrag gegen die
   bearbeitende Richterin angebracht. Über diesen Antrag konnte bisher noch nicht entschieden
   werden, weil die Akte wegen eines anderweitigen Ablehnungsantrages des Verfügungsbeklagten LG
   Bautzen war und erst am 15.03.2012 wieder zum AG Hoyerswerda zurückgelangt ist…“, so das
   Gerichtsprotokoll.Die Tatsache, dass über den Ablehnungsantrag gegen die bearbeitende Richterin Lettau noch
   nicht entschieden werden konnte, stört weder die beschuldigte Richterin selbst, noch ihre
   Vorgesetzten.
   Der Direktor des Amtsgerichtes sowie seine Kumpel aus den Aufsichtsbehörden lassen die
   beschuldigte Richterin, trotz ihrer gravierenden Rechtsverstöße und trotz des noch offenen
   Befangenheitsverfahrens, weiterhin agieren und in der Sache entscheiden.
   Gemäß § 47 Abs. 1 ZPO darf der abgelehnte Richter aber nur unaufschiebbare
   Handlungen vornehmen.
2. Dem Abschaum in Richtertracht wurde bereits ab dem 16. März 2012 bekannt, dass der
   rechtliche Beistand des Verfügungsbeklagten sein Mandat aufgrund der unzähligen durch
   Richterin Lettau in diesem Verfahren begangenen und von der Aufsichtsbehörde
   befürworteten Rechtsverstöße niedergelegt hatte.
   Das heißt, seit dem 16. März 2012 war der Verfügungsbeklagte Nitichevski rechtlich nicht
   mehr vertreten gewesen.
   Die Abart ließ sich aber dadurch nicht stören: „Richterin“ Lettau definiert die Niederlegung
   des Mandates arglistig als eine „Mitteilung über Nichterscheinen zum Termin“.
   „…Letztlich wird darauf hingewiesen, dass auch der Beistand des Verfügungsbeklagten mitgeteilt hat,
   zum heutigen Termin nicht zu erscheinen…“, so die Richterin Lettau.
   Die Richterin Lettau ließ, trotz Kenntnis über das Fehlen des Beistandes, willkürlich und
   hinterhältig die rechtliche Vertretung des Verfügungsbeklagten am 20. März 2012 weiterhin
   gelten.
3. „…Bei Wiederaufruf der Sache nach Ablauf einer Viertelstunde erscheint für den Beklagten wiederum
   niemand…“, so das Gerichtsprotokoll.

• Trotz Kenntnis des Grundes für das Fehlen des Beklagten, der dazu auch noch keine
  rechtliche Vertretung hat, verhandelt die korrupte hinterhältige Richterin Lettau in der Sache
  in seiner Abwesenheit.
• Sie verkündet aber kein Urteil… Entweder hat die Dame Angst, für ihre eigene Willkür von
  der Aufsichtsbehörde in den Hintern getreten zu werden, oder sie, die „unabhängige“
  Richterin, hat den Befehl „Fass!“ noch nicht bekommen.
  Die Amtshure zieht zwar den Strick noch strammer um den Hals des Beklagten, indem sie die
  Hauptverhandlung für „gelaufen…“ erklärt, formuliert aber keine endgültige Entscheidung,
  um sich für alle Fälle ein Schlupfloch zu lassen.
  Das Verfahren steckt jetzt in der Phase:
  Für den Beklagten ist bereits alles „gelaufen“.
  Doch für die Beamten ist der Fluchtweg noch offen…

Die Familie Nitichevski wird schon seit Jahren in Deutschland misshandelt und gehetzt. Der Nazi-
Überfall am 01. September 2009 kam den Behörden wie gerufen. Diese haben es auf zwei Schienen
gesplittet: Ein Verfügungs- und ein Strafverfahren.

Die Sitzung im Gerichtsgebäude am 20. März 2012 kann nicht anders als ein Nazi-Treffen definiert
werden. Deren Aufgabe ist es dabei nach wie vor, die gesamte Familie Nitichevski auszulöschen. Das
sieht man bereits aus der Erklärung des Täters bzw. Verfügungklägers:

„Hiermit bevollmächtige ich, Detlef Klante, meine Ehefrau Brigitte Klante, eine einstweilige
Verfügung gegen Herrn Nitichevski und seine Familie zu beantragen.“

Als der Täter nun auch gewaltige Unterstützung seitens der Behörden bekam, stieg ihm wohl das
Ariertum zu Kopf… Damit es aber mehr oder weniger glaubwürdiger klang, konstruierten die
Beamten die Verfahren allein gegen den Familienvater. Augenscheinlich ließen sie die restlichen
Mitglieder der Familie Nitichevski vorerst aus dem Spiel. Doch tatsächlich währt die Hetze und die
Misshandlung aller Mitglieder der Familie ununterbrochen.

Die Vorgehensweise der Richterin Lettau trägt im Wesentlichen dazu bei, dass Willkürmaßnahmen
gegen ausländische Teile der Bevölkerung unterstützt und gefördert werden. Dabei ist ihr jedes
Mittel recht, Rechtsbeugung ist an der Tagesordnung.

Die rechtswidrigen Handlungen Lettaus wurden seinerzeit rechtzeitig beim Direktor des
Amtsgerichtes in Form eines Ablehnungsgesuches angezeigt. Direktor Goebel begünstigt
offensichtlich die Rechtsbeugung durch Richterin Lettau.

Ich fordere hiermit die Aufsichtsbehörde auf, die Richterin Lettau zu verpflichten, gesetzeskonform
zu agieren. Ferner erwarte ich eine schriftliche Mitteilung über die unternommene Maßnahmen.

Nitichevski

an
Landgericht Bautzen / Amtsgericht Hoyerswerda
Lessingstr. 7 / Pforzheimer Platz 2
02625 Bautzen / 02977 Hoyerswerda

Betreff AZ: 2 Ds 330 Js 1539/ 10

Hiermit beschwere ich mich über die Verfahrensweise des Strafrichters am AG Hoyerswerda
Näther.
Die Vorgehensweise des Beschuldigten Richters Näther ist moralisch sehr verwerflich und
erbärmlich.
Im obengenannten Verfahren, welches Richter Näther eigenhändig gegen mich konstruierte,
greift er zu nicht gesetzeskonformen Taktiken. Nun vereitelt er mein Recht auf rechtliches
Gehör, indem er mir jegliche Äußerung zu seiner Stellungnahme im Ablehnungsverfahren
unmöglich macht: Seine Stellungnahme schickte er mir auf „Chinesisch“.

Begründung

Am 25. März 2012 stellte ich einen Antrag auf Ablehnung des beschuldigten Richters Näther im
Strafverfahren 2 Ds 330 Js 1539/ 10. Seine Stellungnahme vom 28.03.2012, bei mir
eingegangen am 05.04.12, verfasste Näther handschriftlich und übersandte sie in dieser Form
an den Beschuldigten bzw. an mich.
Allerdings ist dieses Manuskript in der zugestellten Form nicht lesbar und vermittelt den
Eindruck, als sei ein Huhn übers Papier gelaufen.
Dem Strafrichter am Amtsgericht Näther sollte wohl bekannt sein, dass die Amtssprache
Deutsch und nicht Chinesisch ist. Ich habe zwar die gesamten Osterfeiertage damit verbracht,
dieses Kryptogramm zu entschlüsseln, allerdings ist es mir nicht gelungen, und der magische
Sinn seiner Hieroglyphen blieb für mich im Dunklen.
Letztendlich bin ich zu der Entscheidung gekommen, dass ich nur ein zu unrecht beschuldigter
Mitmensch und nicht Indiana Jones bin, der ständig auf der Suche nach verborgenen Schätzen
war. Daher ist es nicht meine Aufgabe, unlesbare sowie nicht für jeden Menschen verständliche
Dokumente zu entziffern…
Und der Beschuldigte Näther ist kein Vertreter des Okkultismus, sondern ein lumpiger
hinterhältiger korrupter Strafrichter, dem die Vorschriften „am Arsch vorbei gehen“, obwohl
seine Amtsbefugnisse und Amtshandlungen streng im Gesetz statuiert sind.

Aus diesem Grund sende ich das Schriftstück an den Verfasser zurück – und zwar mit der
Forderung, seinen richterlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen.

Für diese Beschwerde gegen den Richter Näther ist das Amtsgericht Hoyerswerda zuständig.
Allerdings erwies sich das Amtsgericht Hoyerswerda, einschließlich des Direktors Goebel, als
absolut vertrauensunwürdige Einrichtung. Deswegen wird diese Beschwerde an die nächste
Instanz, das Landgericht Bautzen, geleitet. Um die formellen Schritte einzuhalten bzw. Fristen
zu wahren, um eventuelle Ablehnung wegen Formfehlers zu vermeiden, wird in der
Beschwerde auch das Amtsgericht als Rezipient erwähnt.

Ich fordere hiermit die Aufsichtsbehörde, den Richter Näther zu verpflichten, gesetzeskonform
zu agieren.

Ich erwarte eine schriftliche Mitteilung über unternommene Maßnahmen.

Nitichevski

Anlagen:
– unentziffertes Manuskript des Richters Näther

an
Amtsgericht Hoyerswerda
Pforzheimer Platz 2
02977 Hoyerswerda

Die Richterin,

• die dem Betroffenen die Einsicht in seine Akte verbietet,
• entlastende Beweisaufnahmen nicht für notwendig hält, indem sie dem Betroffenen die
  Möglichkeit verwehrt, Beweisanträge zu stellen,
• und dem Betroffenen das Recht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Zwischenverfahren
  verweigert, obwohl sie bereits entscheiden hat in dem Verfahren ohne Hauptverhandlung
  durch Beschluss zu entscheiden,

handelt offensichtlich parteiisch und zwar zu Gunsten der Partei, die sie füttert.

1.
Das von Richterin Lettau ausgesprochene Verbot, dem Betroffenen eine Akteneinsicht zu gewähren,
kann nie genügend entschuldigt werden.

2.

Dieser Satz steht im direkten Widerspruch zu dem Schreiben des Gerichtes vom 01.02.2012 in
hiesigem Verfahren: „Der Sachverhalt bedarf keiner weiteren Klärung durch eine
Beweisaufnahme.“ Demnach ist die Beweisaufnahme im gerichtlichen Vorverfahren
grundsätzlich möglich.
Es ist laut §77 OWiG bereits Pflicht des Gerichtes, die Wahrheit von Amtswegen zu erforschen, und
bedeutet nichts anderes als die Beweisaufnahme im schriftlichen gerichtlichen Zwischenverfahren.
Es scheint, dass die Beweisaufnahme nur wegen der angeblichen Eindeutigkeit des Sachverhaltes
nicht zu Stande gekommen ist bzw. die Richterin Lettau die Bedeutung der Sache für „nicht der Rede
Wert…“ hielt.
Die Kinder wurden durch die Staatsverwaltung dazu gezwungen, die Schule mehr als 6 Monate lang
nicht zu besuchen, die Familie wird von allen staatlichen Organen misshandelt…
Für Lettau hat es offenbar keine Bedeutung.
Lettau verdreht ihre Aussagen je nach Situation und verkennt Begriffe wie Ehre und Anständigkeit.

3.
Lettau verwehrte dem Betroffenen die Möglichkeit, sich im schriftlichen Vorverfahren zu erklären und
Anträge zu stellen. Sie schloss die weitere Klärung des Sachverhaltes bzw. die Beweisaufnahme
vorzeitig ab.
Gleichzeitig erklärte Lettau am 01.02.2012, in diesem Verfahren ohne Hauptverhandlung
entscheiden zu wollen.

Nun behauptet Lettau:

Wäre der Betroffene nicht rechtlich bewandert und nicht dermaßen hartnäckig gewesen, hätte er
GAR NICHT die Gelegenheit bekommen, sich zu erklären und Anträge zu stellen. Denn
Lettau wollte doch bereits ohne Hauptverhandlung entscheiden!
Noch hinterhältiger geht es wohl nicht.

4.
Der Dialog im Gerichtssaal zwischen dem Betroffenen und dem Vertreter der Verwaltungs-behörde
soll dazu dienen, um dem Richter die Möglichkeit zu geben, sich einen objektiven Einblick in den
Sachverhalt zu verschaffen. Für ein objektives Bild ist es unabdingbar beide Ansichten zu hören.

Während der gesamten Verhandlung haben weder der Betroffene noch das Gericht eine
Stellungnahme des Vertreters der Verwaltungsbehörde zu dem Sachverhalt zu hören
bekommen.
Richterin Lettau blockte ständig seine Antworten ab und übernahm für ihn das Wort.
Offensichtlich befürchtete sie, dass er etwas Unpassendes antworten könnte, was gegen ihr
vorgefertigtes Urteil arbeiten würde. Das Verhalten der Richterin Lettau im Gerichtssaal vermittelte
eher den Eindruck, dass sie nicht nur Richterin, sondern Kläger und Henker zugleich war.

Die Vorschrift des §76 OWiG ist nicht nur Ausprägung eines Anspruches der Verwaltungsbehörde
auf rechtliches Gehör, sondern räumt ihr eine verfahrensrechtliche Beteiligung ein, die dem
Ziel der Wahrheitsfindung dienen soll (RRH 1), weil sie ihre besondere Sachkunde in das Verfahren
einbringt.
Richterin Lettau hat nicht von §76 Abs.2 OWiG Gebrauch gemacht bzw. nicht von der Beteiligung der
Verwaltungsbehörde am Prozess abgesehen. Dies bestätigt, dass Richterin Lettau auf die besondere
Sachkunde der Verwaltungsbehörde angewiesen war. Während der Verhandlung aber hat die
Richterin Lettau dem Sachverständiger den Mund gestopft.

Die Verwaltungsbehörde ist als Hilfsorgan des Gerichts tätig, um ihm ein möglichst vollständiges und
zutreffendes Bild von dem Sachverhalt sowie Bedeutung und Bewertung der OWi zu vermitteln,
damit das Gericht in der Lage ist, in der Sache eine richtige Entscheidung zu treffen (Göhler/ Seitz
2).

Offensichtlich verkennt Richterin Lettau die Grundsätze der Jurisprudenz oder missbraucht
Rechtsbegriffe:
Das Hilfsorgan ist keine Dekoration des Gerichtssaals, wie es am 15.03.2012 war.
Das Hilfsorgan des Gerichtes soll nicht Richterin Lettau helfen, den Betroffenen „einzubuchten“,
sondern soll ihr helfen, die Wahrheit zu ermitteln und dadurch in der Sache eine richtige
Entscheidung zu treffen.
Diese Arbeitsweise der Richterin Lettau spricht dafür, dass sie an der Wahrheitsfindung
gar nicht interessiert ist, sondern ihre eigennützigen Ziele verfolgt.

5.
Im Verfügungsverfahren 1C 389/09 verletzte Richterin Lettau mehrfach das Recht des
Verfügungsbeklagten, Nitichevski, auf rechtliches Gehör, indem sie Aussagen der Entlastungszeugen
und den Umfang nur seines Vorbringens in der mündlichen Verhandlung einschränkte. Ihre
Terminsverfügungen beschränkten ausschließlich die beklagte Partei bzw. Nitichevski.

6.
Auch der bedrückende Wirbel um die Teilnahme der minderjährigen Kinder des Betroffenen als
Zeugen, hat mit den rechtlichen Verpflichtungen, auf die sie verweist, nichts gemeinsam. Es war ein
weiterer Fall der heimtückischen Rechtsanwendung, als die Richterin unplausibel entgegen der
eigenen Verfügung handelte, nur um den Betroffenen zu schädigen und seine minderjährigen Kinder
psychisch zu belasten.

Alle bisherigen Prozesstermine in dem Verfügungsverfahren wurden durch das Gericht
verlegt. Mithin verbreitet die beschuldigte Richterin Lettau Unwahrheiten, in dem sie dem
Betroffenen bzw. Verfügungsbeklagten bewusst angebliches mehrfaches unentschuldigtes
Ausbleiben unterstellt.
Abgesehen davon ist der Richterin Lettau auch bestens bekannt, dass der Betroffene rechtzeitig zum
Verhandlungstermin das Gerichtsgebäude am 20.03.2012 aufsuchte. Ferner ist ihr bekannt, dass
ihre Kollegen von der Polizei- und Justizbehörde dem Betroffenen den Zutritt zum
Gerichtssaal verhinderten, indem sie ihn in einen anderen unbesetzten Gerichtssaal
abführten und somit seine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung am 20.03.2012
sabotierten.

Der Betroffene Nitichevski kennt die Richterin Lettau nicht persönlich. Deswegen ist Befangenheit
auf Grund persönlicher Antipathie gegen ihn ausgeschlossen. Ausländerfeindlichkeit weist Richterin
Lettau von sich ab.
Die Tatsache, dass die beschuldigte Richterin Lettau massiv die Rechte des Betroffenen Nitichevski
einschränkt und deren Durchsetzung vereitelt, zwingt den Betroffenen anzunehmen, dass ihre
Befangenheit wohl ausschließlich auf korrupte Motive zurückzuführen ist.
Die deutschen Verwaltungsbehörden verwehrten dem Betroffenen Nitichevski widerrechtlich seit
Jahren die Aushändigung der ihm zustehenden Identitätspapiere. Diese rechtliche Misshandlung trifft
die gesamte Familie des Betroffenen.
Es ist nicht zu übersehen, dass es Aufgabe der Richterin Lettau ist, die Misshandlungs-maßnahmen
der Behörden zu vollenden. Indem sie ihre rechtliche Stellung missbraucht bzw. ihre Amtsstellung
„verkauft“, um den rechten Kumpanen von der Verwaltung zuzuspielen, befriedigt sie letztendlich
nur ihre eigenen niederen Interessen wie Habsucht und Karrieregeilheit.

Solche Richter wie Lettau haben seinerzeit dafür gesorgt, dass Millionen Unschuldiger auf deren
Urteile, Beschlüsse, Verfügungen und Anordnungen hin vergast, erschossen, erhängt, verbrannt
oder zu Tode gequält wurden. Auch Jahre später zeigten sie keine Reue, denn bis heute hat die
Juristenschaft als einziger Berufsstand jegliches Bekenntnis zu ihrer enormen Schuld im
NS-Regime verweigert.
Hierzu passt auch Lettaus Lieblingssatz: „Das Verfahren wurde m.E. Korrekt geführt“ ganz gut.
Dieser Satz wird auch gerne von den Aufsichtsbehörden gelesen, um nickend und ohne
Schuldgefühle dem Verbrechen zuzustimmen.

Ich lasse aber meine Rechte nicht von Amtshuren verkaufen.

Nitichevski

 
Hiermit beantrage ich als Beschuldigter wegen begründeter Besorgnis auf Befangenheit die
Ablehnung des Strafrichters am Amtsgericht Näther nach §24 StPO.
 
Es liegen mehrere Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu
rechtfertigen. Auf Grund dessen wurden bereits früher Strafanträge gestellt.
 
Begründung:
 
Am 01.09.2009 wurden 3 Mitglieder der Familie des Antragstellers von einem Neofaschisten
und seiner Komplizin verbal, durch Aufrufe von faschistischen Parolen, und tätlich, mit einem
Holzknüppel, angegriffen.
Infolge dieses Angriffes wurde die 3-fache Mutter am Kopf und Oberkörper verletzt.
Sie erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. Auch ihr 14-jähriges Kind wurde geschlagen.
 
Die Täter haben im Anschluss durch Vorspiegelung falscher Tatsachen eine einstweilige
Verfügung gegen die Opfer bzw. den Antragsteller erwirkt. Dabei beriefen sie sich überwiegend
auf einen angeblich jahrelangen Konflikt (Besitzstörung, Hausfriedensbruch, etc.)
 
Parallel hat die Staatsanwaltschaft Hoyerswerda, vertreten durch Staatsanwalt Krüger, mithilfe
von Urkundenfälschung sowie Urkundenunterdrückung, Rechtsbeugung und Vereitelung im
Wesentlichen dazu beigetragen, dass die Täter vollkommen entlastet wurden.
 
Die Strafabteilung des Amtsgerichtes Hoyerswerda forcierte die Durchführung der
Hauptver-handlung bezüglich des nazistischen Angriffes vom 01.09.2009, obwohl bei
den Ermittlungen mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler zum Nachteil des
Beschuldigten und seiner Familienmitglieder begangen worden sind:

• Bis heute liegt eine offensichtliche, arglistige Verwechslung der an der
  Auseinandersetzung teilgenommenen Personen vor.
• Die Hauptzeugen bzw. Entlastungszeugen des Angriffes wurden bis heute nicht
  vernommen.
• Die vom Beschuldigten an den Ermittlungsbeamten übergebene Angriffswaffe des
  Angreifers wurde nicht untersucht und auch nicht in der Akte protokolliert.
• Die Ehefrau des Beschuldigten (Geschädigte, Enkina) zwar vernommen, doch befindet
  sich kein Protokoll ihrer Vernehmung in der Akte!
• Beim Ermittler eingereichte entlastende ärztliche Gutachten seiner Verletzten Ehefrau
  fehlen in der Akte des Beschuldigten.
• Die vom Beschuldigten während der Vernehmung eigenhändig erstellte Skizze des
  Tatortes ließ der ermittelnde Beamte Dominka verschwinden, obwohl der Beschuldigte
  explizit auf Anheftung bestanden hatte.
• etc. (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.04.2010 gegen Staatsanwalt Krüger)

 
Infolgedessen wurde der Sachverhalt nur einseitig beleuchtet bzw. manipuliert.
Dadurch entstand ein durch die Staatsanwaltschaft sowie Ermittlungsbehörden konstruiertes
Verfahren. Dem Richter Näther wurde darauf mehrfach hingewiesen, dies ließ er jedoch
unbeachtet.

• Vorsätzliche Personenverwechslung der am Tatort vom 01.09.2009 Beteiligten
• Verstoß gegen §52 Abs.2 S.2 StPO
• Verstoß gegen §201 Abs.2 S.1 StPO
• Menschenrechtsverletzung:
  Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
• Verurteilung – ohne den Angeklagten
  Verstoß gegen § 230 Abs.1 StPO
• Verstoß gegen § 408a StPO

 
Nach dem Verfahrensstand gilt bis heute, dass der älteste Sohn des Beschuldigten, R. Enkina,
22, an dem nazistischen Übergriff beteiligt war. Dabei war es sein anderer Sohn, Nikita
Nitichevski, 14, der angegriffen wurde. Dagegen war Herr R. Enkina an dieser
Auseinandersetzung gar nicht beteiligt. Er beobachtete es nur aus einer Entfernung von ca. 10
Metern (siehe Anlage 1 – Eidesstattliche Erklärung des Herrn R. Enkina).
Ohne hinreichende Ermittlungen durchzuführen erhob die Staatsanwaltschaft öffentlich Klage.
Richter Näther prüfte den Sachverhalt der Anklageschrift nicht bzw. führte kein
ordnungsgemäßes Zwischenverfahren durch.
Während des gesamten Verfahrens wurde Herr R. Enkina nicht befragt, nicht einmal
zur Vernehmung geladen.
 
 

 
Der Angeklagte Nitichevski habe die Vernahme seines minderjährigen Sohnes Nikita
Nitichevski, 14, unterbunden, so Staatsanwälte Krüger und Stotz.
 

 
Somit war der Angeklagte Nitichevski gar nicht in der Lage die Vernehmung zu verhindern.
Näther kannte diesen Sachverhalt, unternahm aber nichts bezüglich der fehlenden
Zeugenbefragung und vereitelte damit die mögliche Entlastung des Angeklagten.

 
Beweisanträge des Angeklagten auf Zeugenvernehmung vom 24.03.2010 und 29.08.2010
wurden von Näther im Laufe des Zwischenverfahrens widerrechtlich ignoriert.
 

 
Richter Näther hat auf die Anträge in keinster Weise geantwortet.
 
 

 
Näther hat durch Verletzung seiner richterlichen Pflichten das Recht des Angeklagten auf ein
faires Verfahren im Wesentlichen vereitelt.
 

 
Im Laufe des gesamten Verfahrens (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren,
Hauptverhandlung) wurden trotz mehrmaliger schriftlichen Anträge KEINE Entlastungszeugen vernommen.
 
 

 
§ 230 Abs1. StPO verwirklicht auch für den Bereich des Strafverfahrensrechts den Grundsatz
des rechtlichen Gehörs.
Auf Grund der mehrfachen wesentlichen Rechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren sowie im
Zwischenverfahren setzte der Beschuldigte das Gericht rechtzeitig über sein Ausbleiben in der
Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 in Kenntnis, um die Rechte der minderjährigen Zeugen
sowie seine Rechte zu wahren.
Sofern das Gericht von der Anordnung der Vorführung des Angeklagten nach §230 Abs.2 StPO
abgesehen hat, hielt das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten für genügend entschuldigt.
Somit war der Richter gehalten die Verhandlung zu vertagen.
 
Stattdessen litt Richter Näther aus niederen Beweggründen in widerrechtlicher heimtückischer
Absprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehlsverfahren ein.
 
Der Angeklagte wurde zur Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 nach §216 StPO geladen. Bei

 
Ermittlungsbeamter Dominka und Staatsanwalt Krüger manipulierten das Verfahren und
versuchten und versuchen einen Unschuldigen mit allen Mitteln zu belasten. Um eine
todsichere Verurteilung eines Unschuldigen zu erzielen, lenkten die Staatsanwaltschaft und der
Strafrichter Näther das ohnehin schon manipulierte Verfahren auf die Gleise des
oberflächlichen Strafbefehlsverfahrens um.
 
§408a StPO definiert den alleinig möglichen Grund, um einen Strafbefehl nachträglich zu
erlassen:
 

 
Es lagen aber weder die Voraussetzungen des §407 Abs.1 Satz 1 und 2 vor, noch stand der
Hauptverhandlung ein wichtiger Grund entgegen. Der Strafrichter Näther hat es ignoriert und
durch bewusst falsche Rechtsanwendung die Hauptverhandlung in einen Strafbefehl
umgewandelt.
 
 

 
Indem die Staatsanwaltschaft Bautzen am 05.03.2010 öffentliche Klage erhoben hatte,
bestätigte sie, dass sie die Hauptverhandlung für erforderlich hält bzw. die Voraussetzungen
des §407 Abs.1 S.2 StPO nicht vorliegen.
Für eine plötzliche Wendung von einer Hauptverhandlung zum Strafbefehlsverfahren nach
§408a StPO gab es gar keinen Anlass: Im Zeitraum zwischen Anklageerhebung und
Strafbefehlsantrag gab es keine neuen Erkenntnisse zum Sachverhalt. Das Fehlen neuer
Erkenntnisse nach Klageerhebung macht die Anwendung von §408a StPO unmöglich.
 

 
Der Sachverhalt darf nicht als „hinreichend ermittelt“ bezeichnet werden:

• Es wurden immer noch keiner der Entlastungszeugen vernommen.
• Es bestehen immer noch wesentliche Diskrepanzen hinsichtlich der Personenangaben,
  die am 01.09.2009 überfallen wurden.
• uvm. siehe Seite 1 in diesem Antrag

 
Der Tatverdacht ist infolgedessen zumindest unzureichend begründet bis unbegründet.

 
Der Angeklagte wohnt nur 10 km vom Gerichtsgebäude entfernt.
Mithin ist die Anwendung des §408a unzulässig.
Der Angeklagte wurde zur Gerichtsverhandlung am 20.06.2011 nach §216 StPO geladen.
Bei Ausbleiben des Angeklagten in der Verhandlung prüft das Gericht, ob das Ausbleiben
entschuldigt oder unentschuldigt ist. Im Falle des unentschuldigten Ausbleibens des
Angeklagten, der nach §216 StPO geladen wurde, wird ein Zwangsmittel, die Vorführung,
angeordnet.
Das Gericht hat die Vorführung des Angeklagten nicht veranlasst.
Folglich hielt das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten für entschuldigt.
Im Fall des entschuldigten Ausbleibens wird die Verhandlung vertagt.
Der dritte Weg, wie ihn Näther und Krüger erfunden haben, ist nichts anderes als Selbstjustiz.
 
 

 
Der ausgefertigte Strafbefehl hat den heimtückisch verurteilten Angeklagten nicht erreicht.
Laut Akte wurde der Strafbefehl am 06.07.2011 in den Briefkasten der Familie Nitichevski
eingeworfen. Dieser Brief wurde ungeöffnet von der Frau des Beschuldigten an den Absender
zurückgeschickt, da dessen Annahme sowie Bearbeitung aus gesundheitlichen Gründen des
Empfängers nicht möglich war. Dies wurde dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt (siehe S.127 der
Akte) und spätere Zustellung vorgeschlagen.
Der Sinn der persönlichen Zustellung ist die Gewissheit des Gerichtes von der tatsächlichen
Bekanntgabe des Inhaltes an den Empfänger.
Indem Richter Näther das ungeöffnete Schreiben mit einer Begründung zurückbekam,
war es für ihn nicht zu übersehen, dass der Empfänger nicht zur Kenntnis über den Strafbefehl
gelangt war.
Auch die Begründung war plausibel, denn keine Familie wird in Deutschland dermaßen
misshandelt, indem sie monatlich bis zu 60 befristete Behördenbriefe bekommt.
Trotz Kenntnis der persönlichen Lage des Angeklagten sorgte Richter Näther nicht, auch
rein rhetorisch nicht, für eine erfolgreiche Zustellung des Strafbefehls und vereitelte
damit dem unschuldigen angeklagten und heimtückisch verurteilen G. Nitichevski die
Möglichkeit gegen den Strafbefehl rechtlich vorzugehen.
 
 

 
Eine Akteneinsicht wurde zwar bewilligt, doch diese fand in einem engen Raum statt, wo der
Beschuldigte von allen Seiten durch 4 Polizei- und Justizbeamten mit knurrenden Mägen
umzingelt war und von deren hungrigen Blicken förmlich durchlöchert wurde.
Durch diesen enormen psychischen und nahezu physischen Druck wurde ihm eine der
Akteneinsicht würdige, ungestörte Atmosphäre verwehrt.
 
 
Alle seine Bitten um Ablichtungen bestimmter Seiten der Akte wurden abgelehnt mit der

 
 
Hiermit erkläre ich, R. Enkina, an Eides statt, dass ich an der
Auseinandersetzung zwischen D. Klante und G. Nitichevski am 01.09.2009 nicht
teilgenommen habe, sondern das Geschehen lediglich aus einer Entfernung von rund
10 Metern beobachtete.
 
 
Hochachtungsvoll
Rodion Enkina